Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet geplant

Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet geplant

Das Bundeskriminalamt (BKA) will eine Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet aufbauen. "Es geht darum, dass die strafbaren Einträge nicht nur gelöscht, sondern auch verfolgt werden", sagte BKA-Präsident Holger Münch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine entsprechende Gesetzesverschärfung angekündigt, wonach Diensteanbieter Beiträge mit strafbaren Inhalten künftig melden müssen, während bis lediglich eine Löschpflicht besteht.

Münch sagte, dass die Behörden gegen Hass im Netz ähnlich vorgehen wollten wie gegen Kinderpornografie. "Unsere Idee ist, dieses Muster der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Bund und Ländern auf den Straftatenkatalog zu Hasskriminalität im Netz zu übertragen", erläutert der BKA-Präsident.

"Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein", sagte Münch der Zeitung. Beschimpfungen, Drohungen und andere strafbare Veröffentlichungen seien dort an der Tagesordnung, die so in der analogen Welt kaum vorstellbar seien. Es habe "eine extrem einschüchternde Wirkung", wenn zum Beispiel Listen mit Namen veröffentlicht werden. Gleiches gelte für Posts mit Drohungen wie "Wir kriegen Euch alle".

"Wenn Drohungen von rechts außerdem dazu führen, dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen, dann ist das auch demokratiegefährdend", sagte Münch.

epd kfr

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