Demokratie-Projekte fordern von Giffey mehr Geld

Demokratie-Projekte fordern von Giffey mehr Geld

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihre Kritik am Demokratieförderprogramm der Bundesregierung erneuert. Rund 120 Organisationen sowie weitere Unterstützer forderten in einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Brief Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf, mehr Geld für "Demokratie leben!" bereitzustellen. In seiner jetzigen Form spalte das Bundesförderprogramm die Zivilgesellschaft in Konkurrenten um die wenigen Projektgelder, kritisierten die Unterzeichner.

Das Familienministerium will nach eigenen Angaben im kommenden Jahr gut 115 Millionen Euro für die Demokratieförderung über ihr Programm "Demokratie leben!" zur Verfügung stellen. In der vergangenen Woche hatte Giffey nach massiver Kritik mitgeteilt, dass eine geplante Kürzung des Programms um acht Millionen Euro nicht erfolgen werde. Die Organisationen fordern 200 Millionen Euro jährlich.

Seit 2014 habe "Demokratie leben!" etwa 400 Modellprojekte gefördert, hieß es. "Nun sollen nur noch rund 100 dieser innovativen Projekte gefördert werden", heißt es in dem offenen Brief. Eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Träger könne nun keine Förderung beantragen. Einige von ihnen arbeiten bereits seit Mitte der 2000er Jahre in ihrem Feld. Der Wegfall der Gelder sei für viele existenzbedrohend.

Betroffen von den Kürzungen war unter anderem das bundesweite Neonazi-Aussteigerprogramm "Exit". Nach heftiger Kritik und einem Treffen mit "Exit"-Vertretern soll das Programm nun laut Familienministerium mit einem neuen strategischen Ansatz auch über 2020 hinaus gefördert werden.

Giffey dringt seit längerem auf ein Demokratiefördergesetz. Die Union lehnt ein solches Gesetz bisher ab. Es würde dem Bund ermöglichen, dauerhaft und nicht nur über Modellprojekte in die Förderung von Demokratie-Initiativen einzusteigen. Bisher ist das Ländersache.

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