Rechtsextremismus: Innenminister verständigen sich auf Maßnahmen

Rechtsextremismus: Innenminister verständigen sich auf Maßnahmen

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich gut eine Woche nach dem antisemitischen Anschlag in Halle auf Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus verständigt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), sprach nach einem Sondertreffen mit seinen Ressortkollegen am Freitag in Berlin von einem "Maßnahmenbündel", das schnell umgesetzt werden soll. Nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) billigten seine Kollegen in den Ländern die sechs Punkte, die er tags zuvor im Bundestag präsentiert hatte.

Dazu gehört ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen durch Polizei und bauliche Vorrichtungen. Zudem sollen Bundeskriminalamt und Bundesamt für den Verfassungsschutz besser für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgestattet werden. Das Paket sieht zudem konsequente Vereinsverbote vor.

Die Innenminister stellen sich zudem hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Anbieter von Internetplattformen verpflichten will, strafrechtlich relevante Inhalte von Nutzern zu melden. Zudem soll das Waffenrecht verschärft werden, um Extremisten vom Erwerb von Waffen auszuschließen.

Seehofer sagte, die Maßnahmen sollten sehr schnell umgesetzt, nach Möglichkeit bereits in der kommenden Woche vom Bundeskabinett besprochen werden. Dazu soll es mittel- bis langfristig weitere Maßnahmen geben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte dabei einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Bedrohungen sowie eine konsequente Anwendung des Beamtenrechts, um gegen Extremisten in diesem Status vorzugehen.

Bei dem Anschlag von Halle am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann zwei Menschen erschossen und auf der Flucht zwei weitere schwer verletzt. Der Täter hatte zuvor versucht, in die Synagoge einzudringen, was misslang. Der 27-Jährige handelte nach eigener Aussage aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven. Nach Einschätzung der Behörden wollte er in der Synagoge ein Blutbad anrichten.

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