DGB: Wohlstand weiter extrem ungleich verteilt

DGB: Wohlstand weiter extrem ungleich verteilt
Trotz guter Wirtschaftslage ist die Ungleichheit auch in den vergangenen Jahren nicht zurückgegangen. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit fordern die Gewerkschaften Steuern auf Vermögen und Erbschaften sowie eine Stärkung der Tarifbindung.

Die Gewerkschaften haben die Politik aufgefordert, mehr gegen die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zu tun. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte am Donnerstag zur Eröffnung der Konferenz "Gerechter ist besser" von DGB und Hans-Böckler-Stiftung in Berlin, der Wohlstand sei nach wie vor extrem ungleich verteilt, "Tendenz weiter steigend". Spitzenpolitiker von Union bis Linke stimmten überein, dass die Ungleichheit trotz guter Konjunktur nicht abgenommen habe.

Nach dem aktuellen DGB-Verteilungsbericht verfügen zehn Prozent der Bevölkerung über fast zwei Drittel (64 Prozent) des gesamten Nettovermögens. Hingegen besitzen 30 Prozent der Erwachsenen gar kein Vermögen oder haben Schulden. Angesichts dieser Ergebnisse müssten Reiche und Vermögende stärker in die Verantwortung genommen werden, sagte Körzell und erneuerte die Forderung des DGB nach einer Wiedereinführung der Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, erklärte hingegen, weder die Armutsrisikoquote noch die Ungleichheit seien in den zurückliegenden Jahren signifikant gestiegen. Die Spreizung der Einkommen und Vermögen habe ab den 1990er Jahren deutlich zugenommen, bewege sich aber seit 2005 auf einem ähnlichen Niveau. Ungleichheit sei auch keine Erklärung für den zunehmenden Rechtspopulismus, sagte Hüther. Vielmehr sei festzustellen, dass die AfD auch in wirtschaftlich starken Regionen hohe Wahlergebnisse erziele.

Der Ökonom Peter Bofinger, langjähriges Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagte hingegen, wenn Menschen nicht mehr erlebten, dass vom Wohlstand auch bei ihnen selbst etwas ankomme, begännen sie, das politische System in Frage zu stellen. Er verwies darauf, dass die Löhne erst in jüngster Zeit wieder steigen. Bofinger forderte neben einer Stärkung der Tarifbindung eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, damit die unteren Einkommensgruppen nicht noch weiter abgehängt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), sagte, weil es auch in einem reichen Gemeinwesen arme Menschen gebe, müsse zielgenau geholfen werden, etwa jenen, die seit langer Zeit keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Das tue die Koalition mit dem Gesetz für einen sozialen Arbeitsmarkt.

Gröhe und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner setzten sich für eine Stärkung der Mittelschicht ein, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhöhen. Auch er sehe eine "soziale Schieflage im Land", sagte Lindner. Dennoch dürfe man nicht nur auf die Ränder gucken. Die Politik müsse vielmehr dafür sorgen, dass Menschen durch gute Bildung Aufstiegschancen erhielten.

Demgegenüber wies die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, darauf hin, dass die Spaltung in Reich und Arm heute teilweise schon an den Postleitzahlen erkennbar sei. Genau wie beim Klima gebe es auch bei der sozialen Frage einen Kipppunkt, ab dem der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht wiederherzustellen sei, warnte sie. Das größte Problem seien die explodierenden Mieten, "eine krasse Form des Lohnraubs", sagte Kipping. Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck stellte Deutschland kein gutes Zeugnis aus, sagte aber, Gerechtigkeit und Teilhabe hingen nicht nur von den Einkommen, sondern ebenso von einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur für alle ab. In diese müsse massiv und in Übereinstimmung mit den Klimaschutzzielen investiert werden.

Laut dem kürzlich veröffentlichten Verteilungsbericht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind die Einkommen so ungleich verteilt wie nie. Die Spreizung hat demnach trotz der guten wirtschaftlichen Konjunktur zugenommen, wenn sich auch die Entwicklung verlangsamt hat. Die 40 Prozent der ärmsten Haushalte sind dem Bericht zufolge weiter zurückgefallen, auch gegenüber der Mittelschicht, die aktuell von einer guten Arbeitsmarktlage und Lohnsteigerungen profitiert.

Demgegenüber führt das IW die aktuellen Ergebnisse zur Ungleichheit bei den Einkommens- und Vermögensverhältnissen auf Effekte durch die Zuwanderung zurück. Klammere man die Geflüchteten aus den Berechnungen aus, ergäben sich keine neuen Höchstwerte zur ungleichen Verteilung der Einkommen, erklärte das Institut als Reaktion auf den Verteilungsbericht.

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