Merkel verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei

Merkel verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei

Angesichts der türkischen Militärinvasion in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Flüchtlingspakt der EU mit Ankara verteidigt. Sie werde sich dafür einsetzen, dass das Abkommen bestehen bleibe, sagte Merkel am Donnerstagmorgen im Bundestag in Berlin. "Es rettet Leben und zwar sehr konkret in der Ägäis", erklärte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es auch um die Offensive der Türkei in Nordostsyrien gehen sollte. Die EU und die Bundesregierung haben den Einsatz wiederholt verurteilt, Merkel bekräftigte dies am Donnerstag.

Vor diesem Hintergrund sagte die Kanzlerin, ein Ende des 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Abkommens über die Flüchtlinge in der Türkei würde "die Dinge kein Jota besser" machen. Auch unter dem Eindruck des türkischen Vorstoßes dürfe man sich der Verantwortung nicht entziehen, sagte Merkel. Die EU und Deutschland leisten im Rahmen des Paktes Hilfe für die vor allem syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Dies hat laut Merkel etwa dazu beigetragen, dass fast alle syrischen Kinder dort zur Schule gehen könnten. Im Gegenzug hat sich Ankara bereiterklärt, aus der Türkei auf die griechischen Inseln geflohene Menschen, die die EU abschieben will, wieder aufzunehmen.

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