Sozialverbände rügen Beschlüsse zum Klimapaket

Sozialverbände rügen Beschlüsse zum Klimapaket

Mehrere Sozialverbände kritisieren die Steuerbeschlüsse des Bundeskabinetts zum Klimapaket. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagte am Mittwoch in Berlin, das Klimapaket sei "sozial ungerecht und klimapolitisch unambitioniert". Gebraucht würden Entlastungssysteme, die auch jene erreichen, die nicht erwerbstätig sind, und diejenigen am meisten entlasten, die am wenigsten haben. Auch der VdK Deutschland mahnte, Rentner und chronisch Kranke dürften bei den Folgen der Beschlüsse nicht aus dem Blick geraten.

Schneider sagte weiter, von der notwendigen sozial-ökologischen Wende sei das Paket weit entfernt. "Was hier im Bereich der Mobilität verabschiedet wurde, nimmt nicht alle mit. Auch bei zwölfprozentiger Absenkung der Fernverkehrspreise, werden sich viele kein Ticket leisten können." Von der Gesamtausrichtung der Maßnahmen profitiere insbesondere der Personenkreis von der Mittelschicht aufwärts. Der Schwerpunkt müsste dagegen auf der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und leistbarer Mobilität für alle liegen.

Neben einem Ausbau des Nahverkehrs würden auch intelligente Lösungen für den ländlichen Raum wie etwa Mitfahrmodelle sowie spürbare Preissenkungen beim ÖPNV in den Städten gebraucht, sagte Schneider.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, bezeichnete die beschlossene Mobilitätsprämie als "einen guten Ansatz, die Kosten des Klimawandels gerecht zu verteilen". Von der Pendlerpauschale profitierten nur Gutverdiener. In der Diskussion dürften Rentner und chronisch Kranke nicht aus dem Blick geraten. "Sie müssen häufig weite Strecken zu Ärzten fahren", betonte Bentele. "Man kann sie nicht dafür bestrafen, dafür das Auto zu benutzen, wenn es keine Alternativen gibt." Der ÖPNV und sogenannte Mobility-on-Demand-Angebote müssten flächendeckend und vor allem barrierefrei ausgebaut werden.

Die vom Kabinett beschlossene neue Mobilitätsprämie soll mehr als 200.000 Menschen zugutekommen, die arbeiten, aber zu wenig verdienen, um von der Pendlerpauschale zu profitieren.

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