Essen, Düsseldorf (epd). Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sehen eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag von Halle. "Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter von Halle auch bei der AfD zu suchen seien. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte in einem Gastbeitrag in der "Rheinischen Post" (Mittwoch), Teile der AfD und Rechtsextreme hätten eine gemeinsame ideologische Basis.
Scholz erklärte, die rassistisch motivierte Tat sei "in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft." Die AfD "sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun." Der Finanzminister betonte, dass bei Bedarf Sicherheitsbehörden und Polizei auf mehr Geld zur Bekämpfung des Rechtsterrors zählen könnten. "Ich werde stets die nötigen Mittel für den Schutz unserer Verfassung und unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung stellen." Zugleich hob der Vizekanzler hervor, dass der Kampf gegen den Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. "Demokratie ist keine Verwaltungsangelegenheit", sagte Scholz. "Wir müssen gemeinsam Widerstand leisten und den jüdischen Mitbürgern unsere Solidarität versichern."
Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die AfD als "eine Gefahr für die Demokratie". Der Verfassungsschutz entdecke in Unterorganisationen der Partei regelmäßig antisemitische Stereotype. Social-Media-Posts der Partei würden teilweise "die Grenze zur Volksverhetzung stark strapazieren". Wenn Abgeordnete der AfD "von 'Volksverrätern' und 'Invasoren' sprechen, oder eine 'erinnerungspolitische Wende um 180 Grad' fordern, tragen sie eine erhebliche moralische Mitverantwortung an den rechtsextremistischen Übergriffen, die unser Land in diesem Jahr bereits mehrfach erschüttert haben."
Bei dem Anschlag in Halle am 9. Oktober wurden eine 40-jährige Frau und ein 20-jähriger Mann erschossen. Auf der Flucht schoss der Täter auf eine weitere 40-Jährige und einen 41-Jährigen, die schwer verletzt wurden. Der schwer bewaffnete Mann hatte zuvor versucht, in die Synagoge einzudringen, was misslang. Zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hatten sich dort zu diesem Zeitpunkt insgesamt 51 Gläubige versammelt. Der 27-Jährige handelte nach eigener Aussage aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven.
