Kabinett bringt Steuermaßnahmen zum Klimapaket auf den Weg

Kabinett bringt Steuermaßnahmen zum Klimapaket auf den Weg

Eine Woche nach der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms hat das Bundeskabinett auch die dazugehörigen Steuermaßnahmen auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde befasste sich am Mittwoch in Berlin unter anderem mit Gesetzentwürfen, die Bundesbürger zu einem klimafreundlicheren Leben bewegen sollen. Demnach werden Bahnfahrten billiger und Flüge teurer. Mehr kosten wird künftig auch das Heizen und das Tanken. An anderer Stelle wird wiederum entlastet: So ist eine höhere Pendlerpauschale vorgesehen, eine "Mobilitätsprämie" für Geringverdiener sowie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Konkret soll ab 1. Januar 2020 das Bahnfahren auf Fernstrecken um zehn Prozent günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Flugtickets sollen wiederum über die Luftverkehrssteuer ab 1. April 2020 teurer werden.

Dabei steigt der Steuersatz für kürzere Flüge stärker, um Reisende dazu zu bringen, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. So werde er bei einer Flugdistanz bis zu 2.500 Kilometern um 74 Prozent auf 13,03 Euro erhöht, bei Flügen zwischen 2.500 Kilometern und 6.000 Kilometern um 41 Prozent auf 33,01 Euro und bei einer Distanz von über 6.000 Kilometern um ebenfalls 41 Prozent auf 59,43 Euro. Dadurch wird mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 740 Millionen Euro gerechnet.

Beschlossen wurden auch Eckpunkte zur CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe wie Öl und Gas: Wer Treibhausgase in die Umwelt bläst, braucht dafür künftig also Verschmutzungszertifikate. Der nationale CO2-Preis soll die Bereiche Verkehr, Gebäude und Teile der Industrie umfassen, die nicht durch den bestehenden europäischen Emissionshandel abgedeckt sind. Die Kohle soll aus organisatorischen Gründen erst in einem zweiten Schritt mit einbezogen werden.

Von 2021 bis 2025 werden in Deutschland die Verschmutzungszertifikate zunächst zu einem Festpreis abgegeben, der jährlich erhöht wird: Anfangs sind es zehn Euro pro Tonne CO2 und schließlich 35 Euro pro Tonne CO2. Erst 2026 wird eine Obergrenze für die Emissionsmenge festgelegt, die von Jahr zu Jahr reduziert wird. 2026 gilt ein Höchstpreis von 60 Euro pro Tonne CO2.

Die Pendlerpauschale wird 2021 befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer um fünf Cent auf 35 Cent pro Kilometer erhöht, um diejenigen nicht zu benachteiligen, die weiter auf das Auto angewiesen sind. Die neue "Mobilitätsprämie" soll mehr als 200.000 Menschen zugutekommen, die zu wenig verdienen, um von der Pendlerpauschale zu profitieren.

Die Bundesregierung hat ihr Klimapaket am 20. September erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland das Ziel erreicht, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

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