Berlin (epd). Der scheidende Präsident des Bundesrates und schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bevölkerung aufgerufen, rechtem Gedankengut und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Günther sagte zur Eröffnung der Sitzung der Länderkammer am Freitag in Berlin, es sei "die Aufgabe von uns allen, die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern".
Wie bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte auch Günther einen Zusammenhang zwischen Hassreden und Gewalttaten her. Es fange im Kleinen an, betonte Günther, bei der Verschiebung von roten Linien in dem, was öffentlich geäußert werde und gehe bis zum Überschreiten der Grenze zum terroristischen Handeln. Deshalb sei jeder gefragt, im Alltag deutlich zu machen, "dass wir für ein offenes und tolerantes Land stehen", sagte Günther: "Wir müssen jedem widersprechen, der - und sei es auch nur im Ansatz - rechtsextremistisches Gedankengut äußert."
Es sei bitter, dass die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft ihren Gottesdienst hinter verschlossenen Türen abhalten müssten, sagte Günther und umso schlimmer, wenn sich die Notwendigkeit einer solchen Sicherung erweise: "Im Jahr 2019 sitzen Jüdinnen und Juden in ihrer Synagoge und beten um ihr Leben - bei uns in Deutschland. Das macht fassungslos."
Der Bundesrat gedachte in einem Moment der Stille der beiden Toten und der Verletzten in Halle sowie der Gemeindemitglieder, die Ziel des Anschlags waren. In Halle in Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch ein offenbar rechtsextremer Täter während eines Gottesdienstes zum jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Nähe der Synagoge zwei Menschen erschossen. Der festgenommene Stephan B. wollte laut Generalbundesanwalt Peter Frank in der Synagoge ein Massaker anrichten.
