Haushalt für Programm "Demokratie leben" soll aufgestockt werden

Haushalt für Programm "Demokratie leben" soll aufgestockt werden

Nach Kritik zahlreicher Träger an Kürzungen und Umstrukturierungen im Anti-Extremismus-Programm "Demokratie leben" der Bundesregierung will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld geben. Scholz und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hätten sich darauf verständigt, das Programm 2020 mit mehr als 115 Millionen Euro auszustatten - und damit mit so viel Mitteln wie bislang, teilte das Bundesfamilienministerium am Mittwoch in Berlin mit. Im Haushaltsentwurf, über den der Bundestag noch entscheiden muss, waren acht Millionen Euro weniger vorgesehen.

Sie sollen nun in die Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Bundestag aufgenommen werden. Von mehreren Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus hatte es in der vergangenen Woche Kritik gegeben, weil Modellprojekte, die in der Vergangenheit erfolgreich waren, auf ihre Anträge für weitere Förderungen Ablehnungen erhalten hatten.

Seit 2015 unterstützt das Bundesfamilienministerium über das Programm "Demokratie leben" Projekte gegen Extremismus, hauptsächlich gegen Rechtsextremismus. 2020 soll das Programm in die zweite Förderphase gehen. Giffey hat es entfristet und für eine Umstrukturierung gesorgt, um es an die Bedürfnisse im ländlichen Raum anzupassen, wie es aus dem Ministerium heißt.

Kommunale Projekte können künftig 125.000 statt bislang 100.000 Euro an Förderung erhalten. Die Mittel für die Landes-Demokratiezentren werden von 700.000 auf 900.000 Euro pro Zentrum, ihre weiteren Projektmittel um 1,6 Millionen auf insgesamt fünf Millionen Euro aufgestockt. Auch für bundesweite Modellprojekte gibt es künftig pro Projekt mehr Geld. Da insgesamt eine Kürzung vorgesehen war, gingen viele Projekte bei den Zusagen leer aus.

Giffey warb um Verständnis. Nach wie vor sei "Demokratie leben" ein Bundesprogramm, das nur zeitlich befristete Modellprojekte fördern könne. "Uns fehlt die gesetzliche Grundlage um in eine dauerhafte Förderung einzusteigen", sagte sie in Richtung etablierter Projekte. Aufgrund rechtlicher Vorgaben könnten gute Projekte nicht einfach weiter gefördert werden, nur weil sie gut sind, "auch wenn wir das gerne machen würden", sagte sie. Dafür brauche man ein Demokratiefördergesetz. Für ein Gesetz zur dauerhaften Förderung hatte sich bereits Giffeys Amtsvorgängerin Manuela Schwesig (SPD) ausgesprochen. In der Koalition mit der Union besteht dazu aber kein Konsens.

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