Berlin (epd). Nach den Eckpunkten will die Bundesregierung in der kommenden Woche das ausformulierte Klimaschutzprogramm auf den Weg bringen. Wie Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin sagte, befindet sich das 200-seitige Dokument derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts und soll kommende Woche dem Kabinett vorgelegt werden. Am Morgen hatte die Ministerrunde einen sogenannten Ergänzungshaushalt beschlossen, um die Finanzierung der geplanten Maßnahmen zu sichern. Nach monatelangen Verhandlungen hatte die Bundesregierung das 54-Milliarden-Euro-Klimapaket am 20. September der Öffentlichkeit vorgestellt.
Das Klimaschutzprogramm enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten. Die Mehrbelastungen durch teureres Tanken und Heizen sollen unter anderem durch eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Wohngelds ausgeglichen werden.
Die Finanzierung des Pakets läuft überwiegend über einen Sondertopf, den Energie- und Klimafonds (EKF). Das Finanzministerium sieht im Ergänzungshaushalt vor, dass aus dem Fonds zwischen 2020 und 2023 Programmausgaben in Höhe von rund 38,9 Milliarden Euro fließen. In den Einzelplänen der Ministerien sind darüber hinaus Mittel für neue klimafördernde Maßnahmen, steuerliche Anreize sowie Entlastungsvorhaben im Umfang von rund 15,5 Milliarden Euro bis 2023 vorgesehen. Deutlich mehr investiert werden soll in die Energieeffizienz von Gebäuden, in den Verkehrsbereich, in Bildung und Forschung sowie in Energie, Industrie und Landwirtschaft.
Das Finanzministerium hält zugleich an der schwarzen Null fest. So werden für die Klimaschutzmaßnahmen den Angaben nach keine neuen Schulden gemacht. Vielmehr sollen neben den bereits vorhandenen Einnahmen des EKF auch Einnahmen aus dem CO2-Preis, der Lkw-Maut, der erhöhten Abgabe auf Flugtickets und der Kfz-Steuer verwendet werden. Der Bund stellt dem Fonds im Jahr 2020 laut Ergänzungsetat Mittel in Höhe von rund 191 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen Erlöse aus Zertifikaten beim europäischen Emissionshandel sowie sechs Milliarden Euro, die bis dahin nicht abgerufen wurden. In diesem Jahr fließen aus dem Energie- und Klimafonds Programmausgaben in Höhe von gut 4,6 Milliarden Euro.
Im Wirtschaftsplan für den Sondertopf rechnet das Finanzministerium damit, dass der CO2-Preis im Jahr 2021 insgesamt 3,6 Milliarden Euro einbringt, ein Jahr später schon 6,9 Milliarden und 2023 schließlich knapp 8,3 Milliarden Euro. Minister Olaf Scholz (SPD) ging zugleich im ARD-"Morgenmagazin" davon aus, dass die Bepreisung von Treibhausgasen künftig wieder weniger Einnahmen bringen wird - was erwünscht sei. Hintergrund ist der wegen des steigenden CO2-Preises erwartete Rückgang des Ausstoßes von Treibhausgasen. Deshalb habe die Bundesregierung weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter eine höhere Kfz-Steuer beim Kauf neuer Autos mit höherem CO2-Verbrauch, sagte Scholz. Geplant seien auch eine CO2-Komponente bei der Lkw-Maut und eine weitere Erhöhung der Ticket-Abgabe für den Luftverkehr.
All diese Maßnahmen sollen nach Angaben zuständiger Ministerien schon bald in Gesetzestexten formuliert und noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden. Regierungssprecherin Demmer sprach von einem "dicken Brett", ein Sprecher des Umweltministeriums von einer "richtig langen to-do-Liste". Ein Klimaschutzgesetz soll sicherstellen, dass alle Ministerien die Vorgaben auch einhalten.
Der Kampf gegen den Klimawandel und der Umweltschutz waren indes die Hauptmotive der Deutschen, bei der Europawahl im Mai ihre Stimme abzugeben. Für 51 Prozent sei es das Hauptthema gewesen, ging aus dem Barometer "Public Opinion Monitoring Unit" vom Europäischen Parlament hervor. Der Umfrage zufolge zeigt sich aber ein Ost-West-Unterschied: Während für 55 Prozent der Westdeutschen der Klimawandel ein Hauptmotiv für die Europawahl war, war das nur für 37 Prozent der Ostdeutschen der Fall.
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