Bund und Länder gegen Spekulation mit Ackerland

Bund und Länder gegen Spekulation mit Ackerland

Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen verhindern, dass landwirtschaftliche Flächen immer stärker in den Fokus von Finanzinvestoren geraten. Zum Abschluss der Agrarministerkonferenz forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag in Mainz, Schlupflöcher zu schließen, durch die Investoren die Zahlung der Grunderwerbssteuer vermeiden könnten. Auch Anzeigepflichten sollten verschärft werden. Drei Viertel der Landverkäufe an Investoren würden gar nicht publik gemacht. In der Entwicklung sehen die Ressortchefs eine Gefahr für die traditionelle Landwirtschaft.

In Ostdeutschland laufe der Ausverkauf der landwirtschaftlichen Flächen an Investoren wegen der niedrigen Zinsen mit hohem Tempo, warnte der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD): "Die Privatisierung von Grund und Boden war ein kardinaler Fehler der deutschen Wiedervereinigung." In den Jahren nach der Wiedervereinigung seien die Preise für gute Ackerflächen von 800 DM (409 Euro) pro Hektar auf 22.000 Euro explodiert.

Auch die Auswirkungen des Klimawandels werden immer mehr zu einem zentralen Thema der Landwirtschaftspolitik und beschäftigten die Minister. Klöckner kündigte ein konsequenteres Vorgehen gegen Tiertransporte an Hitzetagen mit Temperaturen von über 30 Grad an. Künftig solle es schmerzhafte Bußgelder bei Verstößen geben. Eine geplante Datenbank solle den Kontrollbehörden dabei helfen, Routen besser nachvollziehen zu können.

Zwei Dürrejahre in Folge und "Wetterkalamitäten" hätten für die Landwirtschaft zu einer dramatischen und in manchen Regionen existenzgefährdenden Situation für Bauern und Waldbesitzer geführt, sagte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Vor dem Mainzer Tagungshotel demonstrierten am Freitag mehrere Hundert Waldbesitzer für mehr staatliche Unterstützung. Wie die vom Bund zugesagten Hilfszahlungen von 500 Millionen Euro zur Bekämpfung der Waldschäden auf die Ländern verteilt werden, steht auch nach dem Treffen in Mainz noch nicht fest.

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