Berlin (epd). Mit einem Maßnahmenpaket im Umfang von 54 Milliarden Euro bis 2023 will die Bundesregierung die deutschen Klimaziele erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Berlin, es gehe darum, aus gutgemeinten Zielen eine gut gemachte Zielerfüllung zu machen. Den Klimaplänen zufolge soll ein unabhängiges Gremium jährlich überprüfen, ob der Fahrplan zu den Klimazielen eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, wird nachgesteuert. Dieser Mechanismus garantiere, dass das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, Schritt für Schritt erreicht werde, betonte Merkel.
Neben der regelmäßigen Überprüfung soll ein CO2-Preis dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland sich umweltfreundlicher verhalten. So wird den Angaben nach ein Zertifikatesystem eingeführt, um den Ausstoß von Treibhausgasen teurer zu machen. Merkel sagte, der Mechanismus werde am Anfang sehr langsam sein, dann aber anziehen. Kompensiert werde dies unter anderem durch eine Senkung des Strompreises und eine höhere Pendlerpauschale. Auch das Bahnfahren soll günstiger werden. Es zeichnete sich bereits im Vorfeld ab, dass Heizen und Autofahren teurer werden.
Die Spitzen von Union und SPD hatten zuvor in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon die Eckpunkte festgelegt.
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