Berlin (epd). Nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein Paket zum Klimaschutz geeinigt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen vom Freitag soll ein unabhängiges Gremium jährlich überprüfen, ob der Fahrplan zu den Klimazielen 2030 eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, wird nachgesteuert. Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Im Gebäudebereich soll der Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 verboten werden. Wer alte Ölheizungen austauscht, soll bis zu 40 Prozent der Kosten erstattet bekommen. Bis zum Mittag gab es noch keine Angaben darüber, wie der CO2-Ausstoß bepreist werden soll. Einer der Hauptstreitpunkte war, ob die Abgaben erhöht oder ein Zertifikatehandel eingeführt wird. Es zeichnete sich ab, dass Heizen und Autofahren teurer werden. Im Gegenzug soll der Strompreis sinken und Bahnfahren günstiger werden.
Ziel des Pakets ist eine Verhaltensänderung der Bürger und Unternehmen, damit Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 erreicht. Die Bundesregierung will das Paket am Nachmittag der Öffentlichkeit präsentieren.
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