Friedensverband: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern

Friedensverband: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern

Evangelische Friedensaktivisten haben die Bundesregierung aufgefordert, den auslaufenden Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern. "Auf der Arabischen Halbinsel wird Krieg geführt, nach wie vor gibt es Kämpfe im Jemen, in die auch Saudi-Arabien verwickelt ist", erklärte der Sprecher der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), Lutz Krügener, am Mittwoch in Bonn. Auch der jüngste Drohnenangriff auf saudische Ölfelder zeige, wie unsicher die ganze Region sei. "In ein solches Krisengebiet dürfen keine deutschen Waffen geliefert werden", mahnte Krügener, der auch Friedensbeauftragter der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers ist.

Der Rüstungsexportstopp läuft Ende September aus. Einige Unionspolitiker haben sich dafür ausgesprochen, ihn nicht zu verlängern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte dagegen am Dienstag, sie sehe keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung in der Frage. Deutschland hatte den Exportstopp im November 2018 nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei verhängt.

Khashoggi, der im Exil in den USA lebte, war am 2. Oktober 2018 in das Istanbuler Konsulat seines Heimatlandes gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit mit der türkischen Schriftstellerin Hatice Cengiz abzuholen. Saudi-Arabien räumte später ein, dass Khashoggi dort getötet wurde.

"Seit dieser Zeit hat sich an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien so gut wie nichts geändert, der Mord an Jamal Khashoggi ist weiterhin nicht aufgeklärt", erklärte Wolfgang Buff, ebenfalls Sprecher der EAK und Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Die Situation auf der arabischen Halbinsel und in der ganzen Region sei mehr als angespannt, erklärte die EAK. Rüstungsexporte könnten zu einer weiteren Eskalation führen.

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