NRW-Ministerpräsident Laschet: "Sanierung West" ist überfällig

NRW-Ministerpräsident Laschet: "Sanierung West" ist überfällig

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wirft dem Bund vor, sich mit seinen Investitionen zu stark auf Ostdeutschland zu konzentrieren. "Eine Sanierung West ist längst überfällig", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). In den vergangenen 30 Jahren seien "viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereitgestellt" worden. "Hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet haben sogar Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mitzubezahlen", erklärte er. Diese Kommunen würden jetzt zu Recht sagen, "gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, heißt auch im Westen zu investieren".

Das größte Problem dieser Kommunen seien ihre Altschulden, sagte Laschet. Er sei deshalb froh, dass auch der Bund nun über dieses Thema nachdenke. Es müsse jetzt eine gesamtdeutsche Herangehensweise geben und nicht nur einen Geldtransfer nach Ostdeutschland, forderte der stellvertretende CDU- Bundesvorsitzende. "Dabei müssen wir differenziert helfen. Generell zu sagen, der ländliche Raum ist abgehängt, ist nicht richtig."

In Nordrhein-Westfalen sei die Herausforderung "der erfolgreiche Strukturwandel in den Städten des Ruhrgebiets". In Ostdeutschland sei es dagegen anders herum: "Dort hat der ländliche Raum große Schwierigkeiten, die meisten Städte blühen", sagte Laschet. Er warnte zugleich vor der Annahme, zu glauben, mit stärkeren Investitionen im Osten sei dort der wachsende Zuspruch für Rechtspopulisten aufzuhalten. "Mit Geld werden wir der AfD nicht beikommen", sagte er. Ein Teil der Wähler habe keine finanziellen Sorgen, mache aber trotzdem sein Kreuz bei der "spalterischen AfD".

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