Berlin (epd). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnt in der Klimadebatte vor einer schnellen CO2-Bepreisung. Er sehe die "Radikalität einiger Forderungen mit Sorge", schreibt Scheuer in einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). Der Ausstoß von Kohlendioxid solle einen Preis bekommen, "aber nicht jetzt sofort, sondern mit einer fairen Übergangsphase". Bis dahin hätten Wirtschaft und Verbraucher Zeit, sich darauf einzustellen, dass klimaschädliches Verhalten in Zukunft teurer wird.
"Wenn jemand ernsthaft verlangt, dass wir sofort Sprit- und Heizkosten drastisch erhöhen, Autos aus den Städten verbannen, große Autos am besten komplett verbieten, dann spüre ich vor allem eines: Arroganz und Verachtung gegenüber Lebensweisen, die sich von der eigenen unterscheiden", argumentiert der CSU-Politiker. "Wenn jetzt sofort Diesel und Benzin drastisch verteuert würden, träfe das einen großen Teil der Gesellschaft", gibt Scheuer zu bedenken. Es seit zynisch, "dass diese Vorschläge fast ausschließlich von jenen formuliert werden, die gut verdienen und eine Verteuerung locker verschmerzen können". "Sie blenden die soziale Frage aus", schreibt Scheuer anlässlich der Internationalen Automobilausstellung, die am Donnerstag in Frankfurt am Main beginnt.
Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des "RedaktionsNetzwerks Deutschland" hervorgeht, ist eine Mehrheit der Deutschen nicht bereit, für den Klimaschutz höhere Steuern auf Heizöl und Benzin zu bezahlen. 62 Prozent lehnten diese Mehrbelastung ab. Nur 23 Prozent der 2.003 befragten Deutsche über 18 Jahren äußerten Bereitschaft dafür. 16 Prozent beantworteten die Frage nicht.
Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September Maßnahmen beschließen, um den CO2-Ausstoß in Deutschland zu begrenzen.
epd kfr