Berlin (epd). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) braucht für die Finanzierung internationaler Klimazusagen im kommenden Jahr noch 500 Millionen Euro. Das sagte er am Mittwoch bei der Bundestagsberatung über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 und kritisierte, es sei "schon ein Stück peinlich", dass er dafür zwei Wochen vor dem Klimagipfel in New York in Debatten "mit dem Klingelbeutel" herumgehen müsse. Der Parlament hat bei den Ausgabenplanung des Bundes das letzte Wort.
Der Haushalt des Entwicklungsministeriums umfasst laut Entwurf im kommenden Jahr fast 10,4 Milliarden Euro. Damit steigt der Etat im Vergleich zu diesem Jahr leicht um 1,2 Prozent. Müller wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD beinhalte, dass Ausgaben von Verteidigungs- und Entwicklungsministerium eins zu eins steigen. "Diese Zusage wird nicht eingehalten", betonte er. Während Müllers Etat um rund 128 Millionen Euro ansteigen soll, sind es beim Verteidigungsministerium etwa 1,7 Milliarden.
Die Ausgaben für die Humanitäre Hilfe und Krisenprävention des Auswärtigen Amtes betragen dem Haushaltsentwurf zufolge zwei Milliarden Euro und liegen damit leicht höher als in diesem Jahr. Das aktuell bekannte Niveau der sogenannten ODA-Quote für staatliche Entwicklungshilfe von 2017 wird nach Überzeugung des Finanzministeriums 2020 mindestens erreicht. Die ODA-Quote lag ohne Einrechnung der Kosten für Flüchtlinge in Deutschland bei 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Weltweit angestrebt wird seit Jahrzehnten, dass die Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen soll.
