Berlin (epd). Das Land Berlin will erreichen, dass die Grundsteuer nicht mehr von Vermietern auf Mieter umgelegt werden darf. Eine entsprechende Bundesratsinitiative wolle der Berliner Senat am Dienstag beschließen, bestätigte ein Sprecher der Senatsjustizverwaltung am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) darüber berichtet.
Laut dem Sprecher der Senatsjustizverwaltung soll die Initiative Ende September oder Mitte Oktober in den Bundesrat eingebracht werden. Derzeit werde geprüft, welche weiteren Bundesländer den Berliner Vorstoß unterstützen.
Derzeit wird die Grundsteuer in der Regel im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. Dies wolle der Berliner Senat nun mit einem "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" abstellen, schreibt die Zeitung. Laut Gesetzentwurf würden fast 58 Prozent aller Haushalte davon profitieren.
Es seien vor allem die Eigentümer, "die von einer intakten Infrastruktur profitieren, welche über die Grundsteuer finanziert wird", heißt es demnach in dem Gesetzentwurf. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte der "Süddeutschen Zeitung", weil Eigentum verpflichte, müssten die Eigentümer die Grundsteuer tragen. Damit sänken die Nebenkosten und Mieterinnen und Mieter würden entlastet. Für eine entsprechende Änderung müssten sowohl Bundesrat als auch Bundestag zustimmen.
Die CDU kritisierte die Pläne unterdessen als "Irrweg". Die Streichung der Umlagefähigkeit führe zu einer Mehrbelastung aller Mieter, sagte der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), der Zeitung. Denn die Eigentümer würden zum Ausgleich bei Neuvermietungen die Kaltmieten erhöhen.
