SPD-Fraktion will Gewinne privater Heime begrenzen

SPD-Fraktion will Gewinne privater Heime begrenzen
Die Sozialdemokraten im Bundestag sehen einen Widerspruch zwischen unbedingtem Renditestreben und würdiger Pflege. Die öffentliche Hand soll stärker in die Pflegeheimförderung einsteigen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Renditen von Pflegekonzernen begrenzen. In einem Positionspapier, das die Fraktionsspitze der Fraktion an diesem Freitag zur Abstimmung vorlegen will, heißt es dazu, "spekulative Gewinne" zugunsten anonymer Anleger oder Investoren "lassen sich nicht mit der Würde der Pflege und einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren". Das sechsseitige Papier, über das zuerst die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag) berichtet hatte, liegt dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor.

Wegen der Niedrigzinsen seien Pflegeheime als Immobilien gefragte Investitionsobjekte, heißt es in den SPD-Papier. Heimbetreiber griffen auf das Kapital von Investoren zurück, weil sich die öffentliche Hand aus der Pflegeheimförderung weitgehend zurückgezogen habe. Wenn die Länder dort wieder stärker einstiegen, könnten sie auch steuern, wo neue Heime entstehen sollten und in welcher Trägerschaft. Dafür will die SPD-Fraktion das Pflege-Sozialgesetzbuch ändern, das einen Vorrang für gemeinnützige und private Träger vor öffentlichen Trägern, also Ländern und Kommunen, vorschreibt.

Nicht infrage steht aus Sicht der SPD, dass alle Einrichtungen Überschüsse erwirtschaften müssen, um weiter in die Pflege investieren zu können. Auch private Anbieter leisteten ihren Beitrag zur Versorgung, heißt es in dem Papier.

Der Präsident des Verbandes der privaten Pflegeanbieter (bpa), Bernd Meurer, reagierte gleichwohl gereizt auf den SPD-Vorstoß. Statt den vielen mittelständischen Unternehmern dankbar zu sein, die in den vergangenen 20 Jahren investiert hätten, versuche die SPD, ihr Profil zu schärfen, indem sie die Unternehmensgewinne beschränken wolle, erklärte er. In den kommenden zehn Jahren müssten weitere 170 Milliarden Euro in der Pflege investiert werden. Wenn die SPD auf private Anbieter verzichten wolle, nehme sie die Unterversorgung pflegebedürftiger Menschen in Kauf.

In welchem Umfang spekulative Gewinne und überzogene Renditen begrenzt werden sollten, geht aus dem SPD-Papier nicht hervor. Vor einem Jahr hatte bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Gewinnstreben großer Pflegekonzerne kritisiert und gesagt, es sei fraglich, ob zweistellige Renditeerwartungen auf Kosten des Personals und der pflegebedürftigen Menschen angemessen seien.

epd bm/mj kfr

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