Pro Asyl und Flüchtlingsrat fordern "Rückgrat gegen rechts"

Pro Asyl und Flüchtlingsrat fordern "Rückgrat gegen rechts"
Deutschland spricht 2019

Nach der Landtagswahl in Sachsen fordern die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und der sächsische Flüchtlingsrat ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus. "Die CDU in Sachsen muss sich entscheiden, ob sie Schutzsuchende weiterhin ausgrenzen und so rassistischen Handlungen Vorschub leisten will", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag.

Schutzsuchende seien in den vergangenen Jahren als Sündenböcke für gesellschaftliche Fehlentwicklungen instrumentalisiert worden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Pro Asyl und Flüchtlingsrat. "Die Rechten werden immer stärker, wenn ihre Positionen übernommen werden", betonte die Geschäftsleiterin des Flüchtlingsrats, Julia Hartmann. Nötig sei ein Wechsel hin zu einer auf Menschenrechten basierenden Politik, fügte sie hinzu: "Die Politik muss Rückgrat zeigen gegen Rassismus."

In Sachsen habe das jahrzehntelange Ignorieren rechtsradikaler Strukturen den Nährboden für rassistische Haltungen geschaffen und damit Wahlergebnisse wie das vom Sonntag ermöglicht, erklärten die Organisationen weiter. Man erwarte nun eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, "die sich von rechten Parolen trennt und rechtsradikale Umtriebe bekämpft". Dazu zähle unter anderem ein Verbot von Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan.

Burkhardt erklärte: "All denen, die sich in Sachsen für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sagen wir: Ihr seid nicht allein." Sozialstaat, Flucht und Migration dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen", sagte er.

Bei der sächsischen Landtagswahl am Sonntag war die AfD zweitstärkste Kraft geworden und hatte mit 27,5 Prozent der Stimmen ihr bislang bundesweit bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. Wahlsiegerin wurde die CDU mit 32,1 Prozent.

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