AfD zeigt Ministerpräsident Kretschmer an

AfD zeigt Ministerpräsident Kretschmer an

Die AfD Sachsen hat wie angekündigt Strafanzeige gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt. Grund dafür sei der "Verdacht der Anstiftung zur Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Listenkürzung der AfD zur Landtagswahl", teilte die Partei am Mittwoch in Dresden mit. Weitere Strafanzeigen wurden den Angaben zufolge gegen die Landeswahlleiterin Carolin Schreck sowie Innenminister Roland Wöller und seinen Staatssekretär Günther Schneider (beide CDU) gestellt.

Die AfD werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, kündigte AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban an. Er wirft den Politikern und der Landeswahlleiterin vor, wissentlich eine rechtswidrige Entscheidung getroffen zu haben.

Die AfD Sachsen hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem der Landeswahlausschuss ihre Kandidatenliste von ursprünglich 61 auf 18 gekürzt hatte. Mitte August hatte der Verfassungsgerichtshof in Sachsen entschieden, dass 30 Kandidaten auf der Liste verbleiben dürfen. Als Grund für die Kürzung wurden Formfehler bei der Wahl der Kandidaten angegeben.

Die AfD hatte an zwei Wochenenden im Februar und März ihre Kandidaten für die Liste zur Landtagswahl in Sachsen gewählt - erst die Plätze 1 bis 18 und danach die Plätze 19 bis 61. Strittig war, ob es sich dabei um eine nur zeitlich unterbrochene, einheitliche Versammlung oder um zwei Versammlungen gehandelt hatte.

Meldungen

Top Meldung
 Missbrauchskandal in der Kirche
Die katholische und evangelische Kirche brauchen nach Ansicht der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs externe Unterstützung bei der Aufklärung von sexualisierter Gewalt.