Demonstration für eine humanere Flüchtlingspolitik

Demonstration für eine humanere Flüchtlingspolitik
Schiffverkehr auf dem Main blockiert

Frankfurt a.M. (epd). Rund 1.200 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Frankfurt am Main friedlich für eine humanere Flüchtlingspolitik demonstriert. Die Demonstranten zogen an den Parteibüros von CDU und SPD vorbei und forderten unter anderem, dass sich Frankfurt den etwa 60 Städten in Deutschland anschließt, die sich bisher zum sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt haben. "Wir brauchen eine mutige Kommunalpolitik, die sich in Zeiten rechten Terrors erst recht weltoffen und solidarisch mit geflüchteten Menschen erklärt", sagte Georg Bosak, Sprecher des Bündnisses "Seebrücke" Frankfurt.

Die Situation von Menschen auf der Flucht habe sich wegen der europäischen Migrationspolitik zusehends verschlechtert, sagte Bosak. Im vergangenen Jahr seien über 2.200 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weitere würden nach ihrer Rettung im Mittelmeer wieder zurück ins Bürgerkriegsland Libyen gebracht, wo sie schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien. Auch die massive Repression gegenüber zivilen Seenotrettern nehme unter dem Druck des Rechtspopulismus und -extremismus weiter zu.

Nach Ende der Demonstration blockierten Aktivisten der "Seebrücke" nach Angaben der Polizei mit einem Transparent den Waren- und Personenverkehr auf dem Main. Mit dieser Aktion solle die Situation auf dem Mittelmeer in das Herz Europas getragen werden, sagte Bosak. Auf dem Mittelmeer werde es immer selbstverständlicher, dass die individuelle Bewegungsfreiheit durch EU-Regierungen eingeschränkt werde. Außerdem wollten die Aktivisten den Druck auf die Stadt Frankfurt erhöhen, da Gespräche mit der Kommune über eine menschenwürdige Asylpolitik bisher ins Leere gelaufen seien. Die Blockade solle solange aufrecht erhalten werde, bis Stadtvertreter zu konstruktiven Gesprächen bereit seien.

Die "Seebrücke" besteht seit etwa einem Jahr. Sie ist nach eigenen Angaben eine soziale Bewegung, die sich mit über 100 Lokalgruppen bundesweit für sichere Fluchtwege und die kommunale Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzt. Mitte Juni gründete sich beim "Seebrücke"-Kongress das kommunale Bündnis “Städte Sicherer Häfen”.