Berlin (epd). Im Streit um die geplante Grundrente beharrt die Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung. "Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand nehmen. Sonst wird es zu keinem Kompromiss kommen", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Eine Grundrente ohne jede Bedürftigkeitsprüfung ist mit der Union nicht zu machen."
Die Union wolle das wichtige Vorhaben der Grundrente "nicht auf die lange Bank schieben", betonte Gröhe. "Je länger die Suche nach einem Kompromiss dauert, desto länger müssen die Menschen, die wirklich darauf angewiesen sind, darauf warten."
Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente sieht einen staatlichen Zuschuss für Renten von Geringverdienern vor, sofern sie 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Eine Bedürftigkeitsprüfung plant Heil nicht. Die Union besteht jedoch auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung und will damit ausschließen, dass auch Rentner den Zuschuss erhalten, die zwar kleine Renten, aber genug Alterseinkünfte haben.
Nach Informationen der Funke-Zeitungen haben sich Arbeitsminister Heil und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am vergangenen Mittwoch getroffen, um einen Kompromiss bei der Grundrente auszuloten. Eine Einigung sei aber noch nicht in Sicht. Diskutiert werde seit längerem, ob es statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung geben kann.
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