Sudan: Opposition und Militär unterzeichnen Verfassungserklärung

Sudan: Opposition und Militär unterzeichnen Verfassungserklärung

Frankfurt a.M. (epd). Im Sudan haben Militärjunta und Opposition am Sonntag eine Verfassungserklärung unterschrieben. Demnach soll für eine dreijährige Übergangszeit ein gemeinsamer Rat aus sechs Zivilisten und fünf Militärs gebildet werden, wie der britische Sender BBC berichtete. Eine formale Zeremonie zur Unterzeichung des Dokuments ist für den 17. August geplant. Kurz darauf soll der Rat einen Premierminister und die zivile Übergangsregierung ernennen.

Militärjunta und Opposition hatten sich am frühen Samstagmorgen auf eine vorübergehende Verfassung geeinigt. Die Verhandlungen wurden immer wieder von Gewalt überschattet, durch die in den vergangenen Monaten Dutzende Menschen getötet wurden.

Im Juli hatten Vertreter von Opposition und Militärrat bereits die Bildung einer Übergangsregierung vereinbart. Das Grundgesetz soll die Machtverteilung bis zu den Wahlen regeln, die nach rund drei Jahren geplant sind.

Das Abkommen über die Teilung der Macht, das Mitte Juli bereits geschlossen wurde, sieht die Bildung eines Regierungsrats, einer Regierung und eines Gesetzgebenden Rats vor. Das Abkommen und die am Sonntag unterzeichnete Verfassungserklärung sollen zur Bildung einer vollständig zivilen Regierung führen.

Das Militär hatte Anfang April nach monatelangen Protesten den seit Jahrzehnten regierenden Präsidenten Al-Baschir abgesetzt. Seither regiert ein sogenannter Militärrat. Die Afrikanische Union hatte die Mitgliedschaft des Sudans suspendiert und die Bildung einer zivilen Regierung gefordert.

epd tz