Köln, München (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer Beilegung des Streit in der Koalition über eine Grundrente für Geringverdiener erst im Herbst. Sein Ziel sei, dass die Grundrente "zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er sei zuversichtlich, dass "wir im Herbst eine Einigung in der großen Koalition hinbekommen".
Heil stellte sich damit gegen Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der von der SPD-Führung ein Ultimatum an Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert hatte, in dem Streit noch vor dem 1. September einzulenken. An dem Tag finden in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt.
Die Grundrente für Geringverdiener ist eines der zentralen Wahlversprechen der SPD. Ihre Einführung ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit der Grundrente sollen die Bezüge von Geringverdienern aufgestockt werden, sofern sie 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) drückten unterdessen erneut aufs Tempo. "Wir brauchen diese Grundrente, wir brauchen sie jetzt und gerade in Ostdeutschland", sagte Woidke Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Allein in Brandenburg seien 240.000 Menschen davon betroffen, also fast jeder zehnte Brandenburger. Darunter seien Menschen, die gingen "mit 580, 620 oder auch vielleicht 710 Euro nach Hause aufgrund der Arbeitslosenzeiten in den 90er Jahren".
Kretschmer sagte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Ich möchte die zügige Einführung der Grundrente für die fleißigen Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt eine zu geringe Rente bekommen." Die Bundesregierung habe sich das Thema im Koalitionsvertrag vorgenommen, jetzt sei sie ohne Ergebnis in die Sommerpause gegangen: "Die Erwartungshaltung der Menschen wurde enttäuscht. Ich finde, das ist ein unverantwortlicher Vorgang", sagte Kretschmer.
Heil wies die Forderung von CDU und CSU erneut zurück, den Kreis der künftigen Grundrenten-Empfänger durch eine Bedürftigkeitsprüfung zu begrenzen: "Für Bedürftige gibt es die Grundsicherung", sagte er. "Bei der Grundrente geht es aber um Menschen, die gearbeitet und sich Ansprüche erworben haben." Die SPD wolle, dass Altenpflegehelferinnen, Friseurinnen, Lagerarbeiter oder Reinigungskräfte "am Ende deutlich mehr im Portemonnaie haben".
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