Osnabrück (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer Beilegung des Streit in der Koalition über eine Grundrente für Geringverdiener erst im Herbst. Sein Ziel sei, dass die Grundrente "zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er sei zuversichtlich, dass "wir im Herbst eine Einigung in der großen Koalition hinbekommen".
Heil stellte sich damit gegen Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der von der SPD-Führung ein Ultimatum an Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert hatte, in dem Streit noch vor dem 1. September einzulenken. An dem Tag finden in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Die Grundrente für Geringverdiener ist eines der zentralen Wahlversprechen der SPD.
Auch die Forderung von CDU und CSU, den Kreis der künftigen Grundrenten-Empfänger durch eine Bedürftigkeitsprüfung zu begrenzen, wies Heil zurück: "Für Bedürftige gibt es die Grundsicherung", sagte er. "Bei der Grundrente geht es aber um Menschen, die gearbeitet und sich Ansprüche erworben haben." Die SPD wolle, dass Altenpflegehelferinnen, Friseurinnen, Lagerarbeiter oder Reinigungskräfte "am Ende deutlich mehr im Portemonnaie haben".
