Forderung nach öffentlichem Gelöbnis stößt auf geteiltes Echo

Forderung nach öffentlichem Gelöbnis stößt auf geteiltes Echo
Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat sich für mehr öffentliche Gelöbnisse ausgesprochen. Die Meinung darüber ist gespalten - in Politik, Verbänden und auch innerhalb der evangelischen Kirche.
Deutschland spricht 2019

Die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach mehr öffentlichen Gelöbnissen von Bundeswehrsoldaten stößt auf ein geteiltes Echo. Mehr öffentliche Gelöbnisse seien durchaus geeignet, die Verantwortung der Gesellschaft für die Bundeswehr zu betonen, sagte Militärbischof Sigurd Rink dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die "Enttabuisierung der Bundeswehr" sehe er als zentrale Aufgabe der Politik an. Innerhalb der evangelischen Kirche gibt es aber auch Widerspruch. Ebenso geteilt ist die Meinung in der Politik.

"Die Anerkennung der Soldatinnen und Soldaten hängt mehr von einer glaubwürdigen Politik ab, als von öffentlichen Gelöbnissen", sagte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, dem epd. Deshalb halte er "eher wenig von mehr öffentlich inszenierten Gelöbnissen". Außerdem bedürfe es mindestens einer gleichen öffentlichen Anerkennung für Mitarbeitende in der Entwicklungszusammenarbeit oder den Friedensfachkräften, sagte Brahms, der seit Februar Direktor der Evangelischen Wittenbergstiftung ist.

Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich in einer Rede nach ihrer Vereidigung am Mittwoch im Bundestag dafür ausgesprochen, die Bundeswehr in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen. Zum 64. Geburtstag der deutschen Armee am 12. November würde sie sich ein Gelöbnis vor dem Reichstag wünschen, sagte sie. In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer habe sie für dieses Datum auch öffentliche Gelöbnisse in der Mitte von Städten und Gemeinden vorgeschlagen. Öffentliche Gelöbnisse hatte in der Vergangenheit oft zu Demonstrationen von Friedensaktivisten geführt.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte, dass er solche Proteste auch heute erwarte. "Ich kann nur hoffen, dass es breite Demonstrationen dagegen gibt", sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag). Solche Gelöbnisse gingen "völlig an der Bevölkerung vorbei". "Sie will keine Zurschaustellung des Militärischen, sondern dass klare friedenspolitische Positionen eingenommen werden."

Die Vizevorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Karin Prien, sagte dem RND dagegen: "Öffentliche Gelöbnisse sind ein richtiger Akt." Das Thema Sicherheitspolitik müsse stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden. "Und die Soldaten, die wir auch in gefährliche Einsätze schicken, haben es verdient, dass wir uns zu ihnen bekennen", sagte Prien.

Unterstützung für Kramp-Karrenbauers Forderung kam auch vom Deutschen Bundeswehrverband. "Wer gelobt, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung tapfer zu verteidigen, verdient gesellschaftliche Anerkennung und Respekt. Dieses Bekenntnis der Soldatinnen und Soldaten zu unserer Werteordnung und Verfassung sollte keine geschlossene Veranstaltung hinter Polizeigittern sein", erklärte der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Görlich.

EKD-Militärbischof Rink sagte, die gesellschaftliche Akzeptanz hänge auch davon ab, welche öffentliche Rolle Politik und Gesellschaft der Parlamentsarmee zuweisen wollten. Ziel der öffentlichen Debatte solle sein, Soldatinnen und Soldaten in ihrem Dienst zu stärken und Rechtfertigungsdruck zu reduzieren.

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