Tausende Menschen demonstrieren in Kassel gegen rechts

Deutschland spricht 2019
Tausende Menschen demonstrieren in Kassel gegen rechts
Oberbürgermeister Geselle: Eindrucksvolles und friedliches Zeichen

Kassel (epd). Sieben Wochen nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke haben am Samstag in Kassel Tausende Menschen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstriert. Etwa 10.000 Menschen hätten gegen eine Kundgebung der Kleinstpartei "Die Rechte" mit 120 Teilnehmern protestiert, teilte ein Polizeisprecher mit. Alle Veranstaltungen seien ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte es "widerlich und scheinheilig", wenn ausgerechnet die, die den Hass schürten, nur wenige Wochen nach dem Mord an Lübcke durch Kassel marschierten. "Wir lassen uns nicht beirren. Die übergroße Mehrheit steht für eine menschliche Gesellschaft", sagte sie in Berlin. Tausende hätten in Kassel "Gesicht für die Demokratie" gezeigt.

Es seien lediglich ein rechter Demonstrant wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie zwei Demonstranten wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz in Gewahrsam genommen worden, sagte der Polizeisprecher.

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) zog am Abend ein positives Fazit. "Wie schon bei der Kundgebung "#Zusammen sind wir stark!" am 27. Juni haben erneut 10.000 Menschen aus Stadt und Region Kassel ein eindrucksvolles und friedliches Zeichen gesetzt", sagte er. "Wir sind nicht der braune Sumpf der Nation, sondern eine lebens- und liebenswerte, tolerante, weltoffene und auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Stadt und Region." Es sei auch das Vermächtnis von Walter Lübcke, "dass man gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen klare Kante zeigt".

Der Aufmarsch von Mitgliedern und Anhängern der Partei "Die Rechte" war von dem bekannten Neonazi Christian Worch angemeldet worden. Er stand unter dem Motto "Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien". Die Rechten hatten sich wegen einer angeblichen Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke bewusst Kassel als Veranstaltungsort ausgesucht.

Die mehr als 20 Gegendemonstrationen im Stadtgebiet waren von einem "Bündnis gegen rechts" angemeldet worden, dem unter anderem Gewerkschaften, Vereine, Parteien, Religionsgemeinschaften und Kirchen angehören. Die Teilnehmer der Bündnis-Veranstaltungen trugen Transparente mit Aufschriften wie "Gemeinsam gegen rechten Terror. Keinen Fußbreit den Mördern und Faschisten" oder "Rechte Terrornetzwerke zerschlagen".

Besonders empört zeigten sich viele darüber, dass der Aufmarsch der Neonazis am Gedenktag des misslungenen Hitler-Attentats stattfand. Unter ihnen war auch der kurhessische evangelische Bischof Martin Hein. Er hatte bereits vergangene Woche gefordert, "demokratiefeindlichen Kräften in unserem Land, in unserer Region und in unserer Stadt nicht widerstandslos das Feld überlassen. Das lehrt uns die Geschichte - und dies ganz besonders am 20. Juli!"

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte am Freitagmorgen die Demonstration der Partei "Die Rechte" unanfechtbar erlaubt. Der Stadt sei es nicht gelungen deutlich zu machen, dass mit der Versammlung der Rechten eine Verunglimpfung des Andenkens an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten verbunden und die öffentliche Ordnung gefährdet sei (AZ: 2 B 1532/19). Allerdings erließ die Stadt Kassel Auflagen für die Anmelder der rechten Demo. So durften die Neonazis nur am Rande der Innenstadt aufmarschieren.

Walter Lübcke war am 2. Juni nachts auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen erschossen worden. Die Tat gestand ein in Kassel wohnender Rechtsextremist, der die Polizei auch zur Tatwaffe führte, sein Geständnis aber später widerrief. Stephan E. sitzt jedoch weiter als dringend tatverdächtig in Untersuchungshaft.