Kanzlerin sieht Flüchtlingsverteilung als "Gebot der Humanität"

Deutschland spricht 2019
Kanzlerin sieht Flüchtlingsverteilung als "Gebot der Humanität"

Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Notwendigkeit eines Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten unterstrichen. Auf ihrer Sommerpressekonferenz vor der Hauptstadtpresse sagte die Regierungschefin am Freitag in Berlin, die Verteilung dieser Menschen sei ein "Gebot der Humanität". Sie freue sich daher, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen EU-Amtskollegen nochmals den Versuch unternommen habe, zu einer "wenigstens von einigen Mitgliedsstaaten getragenen Verteilung" zu kommen.

Bei einem Treffen der europäischen Innenminister am Donnerstag in Helsinki war in dieser Frage allerdings noch keine Einigung erzielt worden. Nach Seehofers Worten soll ein endgültiges Ergebnis bei einem Treffen in der ersten Septemberwoche auf Malta erreicht werden.

Nach den Worten der Bundeskanzlerin muss das Ziel ein "zeitlich befristeter Mechanismus" sein, um nicht Ad-hoc-Lösungen bei jedem einzelnen Schiff finden zu müssen. Angesprochen auf unterschiedliche Akzentuierungen innerhalb der Bundesregierung zeigte sich Merkel überzeugt, dass die Vorstellungen von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Seehofer "nicht sehr weit auseinander liegen".

Der Notfallmechanismus soll die derzeitige Situation ändern, in der immer wieder Schiffe mit auf dem Mittelmeer geretteten Migranten keinen Hafen finden. Malta und Italien haben mehrere Male die Anlandung verboten. Am Ende durften die Schiffe doch einfahren oder erzwangen sich wie im Fall der "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete die Einfahrt. In jedem Fall wurde zwischen sich freiwillig meldenden europäischen Regierungen ausgemacht, wer wie viele Migranten übernimmt. Deutschland war laut Seehofer jedes Mal dabei. Bei dem Notfallmechanismus soll nun im Vorhinein feststehen, was nach der Anlandung passiert und welche Länder Gerettete aufnehmen.

Meldungen

Top Meldung
Jugendliche absolviert ihr Freiwilliges Soziales Jahr in einer inklusiven Grundschule
Angesichts der Einführung von kostenlosen Bahnfahrten für Soldaten fordert der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) das gleiche Recht für Freiwilligendienstleistende.