Staatsanwalt geht gegen Freilassung von Rackete vor

Carola Rackete

© Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa

Carola Rackete aus Kiel, deutsche Kapitänin der "Sea-Watch 3", aufgenommen an Bord des Rettungschiffs.

Deutschland spricht 2019
Staatsanwalt geht gegen Freilassung von Rackete vor

Rom (epd). Die Staatsanwaltschaft Agrigent will Berufung gegen die Freilassung der Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, einlegen. Staatsanwalt Luigi Patronaggio dringt damit vor dem römischen Kassationshof auf eine grundsätzliche Klärung zum Umgang mit Seenotrettungsschiffen, die trotz Verbots in italienische Gewässer einfahren, wie die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Montag online berichtete.

Ein Untersuchungsgericht hatte die Anschuldigung zurückgewiesen, Rackete habe beim Anlegen mit der "Sea-Watch 3" in Lampedusa Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff angewandt. Die deutsche Kapitänin war daraufhin aus dem Hausarrest in Agrigent entlassen worden und hatte sich an einen geheimen Ort auf Sizilien zurückgezogen.

Rackete wird für Donnerstag zu einer weiteren Vernehmung vor dem Gericht in Agrigent auf Sizilien erwartet. Dort wird sie im Zusammenhang mit dem Anlegen ihres Schiffs zum Vorwurf der Begünstigung illegaler Einwanderung befragt werden. Im Fall einer Verurteilung droht der Kapitänin eine fünfjährige Haftstrafe.

Caroloa Rackete hatte sich nach tagelangem Tauziehen mit den italienischen Behörden Ende Juni über das Verbot hinweggesetzt, mit der "Sea-Watch 3" Lampedusa anzulaufen. Beim Anlegen im Hafen der italienischen Insel hatte sie ein Schiff der Finanzpolizei gerammt. Die Untersuchungsrichterin hatte sich jedoch der Argumentation Racketes angeschlossen, dass die Notwendigkeit Vorrang gehabt habe, die vor Libyen geretteten Flüchtlinge in einen sicheren Hafen zu bringen. Überdies sei das Boot der Finanzpolizei kein Kriegsschiff.

Vorschläge von Außenminister Enzo Moavero Milanesi zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa und die Prüfung von Asylanträgen in Transitstaaten, um zu verhindern, dass diese auf Schleuserbooten in Seenot geraten, stießen in Italien unterdessen auf ein geteiltes Echo. Anna Maria Bernini, die Fraktionsvorsitzende der konservativen Partei "Forza Italia" im Senat, bezeichnete die Vorschläge des parteilosen Ministers als "weiteres Traumbuch". Denn entsprechende Vorschläge würden seit Jahren vergeblich diskutiert.

Die linke Oppositionspartei "Frei und gleich" (LeU) begrüßte Moaveros Vorstoß. Damit könnte endlich der Krieg gegen die Nichtregierungsorganisationen beendet werden, erklärte deren Abgeordneter Stefano Fassina auf Facebook.