Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein Impfpflicht-Gesetz erweitert. Der Entwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden solle, sieht einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge die Impfpflicht nicht nur für Kinder in Schulen und Kindertagesstätten, sondern auch bei Tagesmüttern und in Flüchtlingsheimen vor. "Wer sich oder seine Kinder nicht impfen lässt, gefährdet eben nicht nur sich selbst, sondern in einer offenen Gesellschaft auch andere", sagte Spahn der Zeitung.
Bis zum Juli 2021 müsse der Nachweis für die Impfung der Kinder in den entsprechenden Einrichtungen erbracht werden, berichtet die Zeitung. Gleiches gelte für die Mitarbeiter in Schulen, Kitas und Flüchtlingsheimen. Ein neu ankommender Asylbewerber müsse den Nachweis bis vier Wochen nach seiner Ankunft erbringen. Wer sich der Impfpflicht widersetzt, soll ein Bußgeld von 2.500 Euro zahlen müssen.
Der Gesetzentwurf sehe außerdem vor, den Impfschutz bei Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten zu erhöhen. "Daher soll der öffentliche Gesundheitsdienst künftig wieder als freiwilliges Angebot für Kinder und ihre Eltern mehr Reihenimpfungen in Schulen durchführen. Krankenkassen sollen das mitfinanzieren", sagte Spahn.
epd kfr
