Guatemala: Scharfe Kritik an Asylabkommen mit den USA

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Guatemala: Scharfe Kritik an Asylabkommen mit den USA

In Guatemala wächst die Kritik an Plänen, das Land gegenüber den USA zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Sollte der Vertrag verabschiedet werden, würden alle Flüchtlinge nach Guatemala abgeschoben, die durch das mittelamerikanische Land gereist sind und in den USA Asyl beantragen. Die beiden Kandidaten, die in einer Stichwahl ums Präsidentenamt antreten, haben den noch amtierenden Staatschef Jimmy Morales aufgerufen, ein entsprechendes Abkommen mit dem US-Präsidenten Donald Trump nicht zu unterzeichnen.

Dieser Vertrag würde die Souveränität des Landes unterlaufen, schrieb die Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres am Samstag (Ortszeit) auf Twitter. Er würde "uns wirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, die wir nicht leisten können und eine humanitäre Krise auslösen".

Torres' Kontrahent Alejandro Giammattei erklärte nach Angaben der Tageszeitung "El Periodico", ein scheidender Präsident dürfe eine Vereinbarung dieser Art nicht unterschreiben. In Guatemala-Stadt fand am Samstag eine Demonstration gegen das geplante Abkommen statt. Über dieselbe Regelung hat Trump bereits mit der mexikanischen Regierung verhandelt, allerdings ohne Erfolg.

Die Regelung der sicheren Drittstaaten lehnt sich unter anderem an ein gleichnamiges europäisches Abkommen an, das Schutzsuchende verpflichtet, dort ihren Asylantrag zu stellen, wo sie in die EU eingereist sind. Allerdings sind Mexiko, Guatemala und die USA in keinem Staatenverband wie der EU verbunden. In Guatemala findet am 11. August die Stichwahl ums Präsidentenamt statt.