Berlin (epd). In der Diskussion um eine CO2-Bepreisung haben die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung am Freitag in Berlin keine klaren Handlungsanweisungen geliefert. Aus ihrer Sicht muss aber schnell etwas passieren, um den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 durch Verkehr und Heizen zu reduzieren - ob über eine CO2-Steuer oder einen nationalen Emissionshandel ließen sie offen. Beide Wege seien eine große Herausforderung für die Politik, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt. Klar ist auch: Für die Bürger steigen die Kosten für Autofahren und Wohnen.
Mittel- und langfristig setzen die Wissenschaftler hingegen nicht auf nationale Gesetze, sondern auf den europäischen Emissionshandel. Bis spätestens 2030 müssten der Verkehr und Heizenergie in den Handel einbezogen sein, heißt es in ihrem Gutachten. Klimaschutz könne nur global betrieben werden, sagte Schmidt. Am Nutzen eines CO2-Preises ließ der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen keinen Zweifel. Die Bundesregierung sollte die Bepreisung in den Mittelpunkt der klimapolitischen Anstrengungen stellen, sagte er. Das Gutachten war am Vormittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben worden.
Am kommenden Donnerstag will sich das Klimakabinett mit einer CO2-Bepreisung beschäftigen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dabei werde es auch um die Kosten und Wirkungen eines CO2-Preises gehen. Am 20. September sollten dann Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 beschlossen werden, sagte Seibert. Deutschland will seinen CO2-Ausstoß bis dahin um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern.
Die Wirtschaftsweisen nannten keinen Einstiegspreis für eine nationale CO2-Abgabe. Im Rahmen des EU-Emissionshandels kostet ein Zertifikat für eine Tonne CO2 derzeit 26 Euro. Kritiker halten den Preis für deutlich zu niedrig. Gutachter im Auftrag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannten Anfangspreise von 35 Euro je Tonne CO2, die bis 2030 auf bis zu 180 Euro steigen müssten.
Die Wirtschaftsweisen lehnten hingegen eine Preistreppe für eine CO2-Steuer ab. Die Politik müsse über den Preis steuernd eingreifen können, damit eine Steuer tatsächlich dazu beitrage, die Minderungsziele für Treibhausgase zu erreichen. Die Bürger sollten durch Rückzahlungen für die höheren Ausgaben für Sprit und Heizöl entlastet werden, damit die CO2-Abgabe akzeptiert werde. Die Politik müsse aber auch deutlich machen, dass es für alle sehr viel teurer werde, wenn Deutschland seine Klimaziele nicht erreiche, warnte der Sachverständigenrats-Vorsitzende Schmidt.
Gegenüber einem nationalen Emissionshandel habe eine CO2-Steuer den Vorteil, dass sie schnell eingeführt werden könne, sagte Schmidt. Die Entscheidung könne noch dieses Jahr getroffen werden. Einen Emissionshandel für Sprit und Heizenergie einzuführen, dauere hingegen länger, ermögliche aber im Gegensatz zur Steuer, die Obergrenzen für den CO2-Ausstoß schrittweise vorzugeben.
Außerdem bezweifle der Sachverständigenrat, dass eine CO2-Steuer auch wieder abgeschafft werde, wenn Deutschland seine Klimaziele im Rahmen des europäischen Emissionshandels verfolge. Entscheidend sei aus der Sicht der Wirtschaftsweisen, dass Deutschland international zeige, wie eine Minderung der Treibhausgase möglichst kosteneffizient und ohne gesellschaftliche Verwerfungen möglich sei, erläuterte Schmidt.
In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zur CO2-Bepreisung. Die SPD ist für eine CO2-Abgabe. In der Union gibt es sowohl Befürworter einer Abgabe als auch einer Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Heizenergie. Umweltministerin Schulze fühlte sich von den Wirtschaftsweisen bestätigt. Beim CO2-Preis müsse man nicht mehr über das Ob reden. "Wir können jetzt entscheiden, wie wir ihn am besten einführen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).
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