CO2-Preis: Wirtschaftsweise für Ausweitung des Emissionshandels

CO2-Preis: Wirtschaftsweise für Ausweitung des Emissionshandels

In der Diskussion um eine Bepreisung von CO2 für den Klimaschutz haben sich die Wirtschaftsweisen für eine langfristige Ausweitung des Emissionshandels ausgesprochen. Die Bundesregierung solle auf den europäischen Emissionshandel setzen und keine nationalen Alleingänge anstreben, erklärte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Sondergutachten für das Kanzleramt, das er am Freitag in Berlin vorstellte. Spätestens bis 2030 soll demnach der Emissionshandel auch den Verkehr und die Heizenergie für Gebäude einbeziehen. Bis dahin soll es nationale Übergangslösungen geben.

Klimaschutz könne nur global betrieben werden, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt. Am Nutzen eines CO2-Preises ließ er keinen Zweifel. Die Bundesregierung sollte die Bepreisung in den Mittelpunkt der klimapolitischen Anstrengungen stellen, sagte er.

Für die Übergangslösung bis spätestens 2030 sehen die Wissenschaftler zwei Wege: Ein zunächst separater Emissionshandel könne später mit den europäischen Regeln leichter zusammengeführt werden. Ein anderer Weg sei eine CO2-Steuer, die schneller einzuführen sei.

Im Unterschied zu Gutachten, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Auftrag gegeben hatte, lehnen die Wirtschaftsweisen eine vorab festgelegte stufenweise Erhöhung der Steuer ab. Einig sind sich die Wirtschaftsweisen mit den Schulze-Gutachtern aber darin, dass die CO2-Abgabe nicht zu zusätzlichen Steuereinnahmen, sondern allein dazu führen soll, die Emissionen zu reduzieren. Rückzahlungen an die Bürger sollen klimafreundliches Verhalten belohnen.

Das Klimakabinett will sich in der kommenden Woche mit dem Thema einer CO2-Bepreisung befassen. Im September will die Bundesregierung Entscheidungen treffen. Die SPD ist für eine CO2-Abgabe, in der Union gibt es sowohl Befürworter einer Abgabe als auch einer Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Heizenergie.

epd bm/co kfr

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