Berlin (epd). Das lang umstrittene Migrationspaket der großen Koalition kann inkraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag insgesamt sieben Gesetze, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Neuregelungen zur konsequenteren Umsetzung von Abschiebungen. Viele der Regelungen waren bei den Ländern zwar zuvor auf Widerstand gestoßen. Der Vermittlungsausschuss wurde aber in keinem Fall angerufen.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll ermöglichen, dass mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen können. Bislang ist das auf Akademiker und Mangelberufe beschränkt. Außerdem soll gut integrierten Flüchtlingen ermöglicht werden, durch Arbeit ein langfristiges Bleiberecht zu bekommen.
Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz verschärft die Regeln zur Abschiebung, unter anderem durch die Ausweitung der Abschiebehaft und die Einführung eines neuen Duldungsstatus für Menschen mit ungeklärter Identität. Die Regelungen sollen dafür sorgen, dass künftig weniger Abschiebungen scheitern. Die Verschärfungen hatten zuvor vor allem für Kritik im Rechtsausschuss der Länderkammer gesorgt.
