Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht eine "hohe Gefährdungslage" wegen gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland. Derzeit gelten 24.100 Personen als Rechtsextremisten, 100 mehr als vor einem Jahr, wie aus dem Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, den Seehofer am Donnerstag in Berlin vorstellte. Dies sei "ein neuer Höchststand" bei einem seit 2014 andauernden Anstieg, erklärte der Minister. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist - rund 12.700 Personen - werde als gewaltbereit eingestuft.
Der Minister nannte diese Zahlen "in Verbindung mit der hohen Waffenaffinität" dieser Szene besorgniserregend. Er kündigte an, dass er auch künftig von der Möglichkeit der Vereinsverbote Gebrauch machen wolle.
Die rechtsextremistisch motivierte Gewalt hat dem Verfassungsschutz zufolge im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Demnach gab es 1.088 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 2017 waren es noch 1.054. Dabei stieg die Zahl der versuchten Tötungsdelikte von vier auf sechs an. Diese waren den Angaben nach ausnahmslos fremdenfeindlich motiviert. Insgesamt wurden bis Ende 2018 bei der "Politisch motivierten Kriminalität - rechts" 19.409 Straftaten gezählt. Ein Jahr zuvor waren es 19.467.
Mit Blick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke betonte Seehofer, dass mit Hochdruck der Frage nachgegangen werde, ob der Tatverdächtige ein Unterstützerumfeld hatte. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang fügte hinzu, dass man "auf sehr gutem Weg" sei, was die Aufklärung der Tat angehe. Zum Rechtsextremismus sagte er, dies sei kein regionales Problem, sondern ein bundesweites. Auffällig sei die hohe Gewaltbereitschaft. Rechtsextremisten seien inzwischen selbstbewusster in ihrem Auftreten, sagte er. Sie veranstalteten Musikkonzerte und Kampfsportveranstaltungen, internationale Kontakte würden weiter gefestigt.
Der 65-jährige Lübcke war Anfang Juni vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet worden. Der CDU-Politiker war in rechten Kreisen verhasst, weil er eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen befürwortete. Am Dienstag legte der in Haft sitzende Verdächtige Stephan E. ein Geständnis ab. E. ist laut Verfassungsschutz seit Jahrzehnten in der rechten Szene aktiv.
