Bundeskartellamt fordert mehr Befugnisse im Verbraucherschutz

Bundeskartellamt fordert mehr Befugnisse im Verbraucherschutz

Der Präsident der Bundeskartellamts fordert mehr Befugnisse für seine Behörde, um Verbraucherrechte durchzusetzen. "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt feststellen, auch beheben", sagte Mundt dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstag). Beim Verbraucherschutz könne die Bonner Behörde bislang nur Untersuchungen durchführen, ohne die Ergebnisse durchsetzen zu können. Zivilklagen und Regulierungen allein reichten nicht aus, um manche Probleme zu beheben.

"Bei Internetvergleichsportalen haben wir viele Dinge festgestellt, die wir gerne abstellen würden", erläuterte Mundt. Manche Plattformen erweckten den Eindruck, dass sie einen Markt komplett abbilden, was bei Versicherungen oder Hotels aber oft nicht der Fall sei. Bei Telekommunikations- und Energietarifvergleichen könnten Firmen ganz oben in der Liste erscheinen, wenn sie dafür zahlten. "Hier wollen wir nicht nur aufklären, sondern Verbraucherrechte zügig und zielgerichtet durchsetzen können", sagte Mundt. Auch bei Nutzerbewertungen im Internet gehe das Kartellamt zurzeit Hinweisen zu Manipulationen nach, etwa durch automatisiert erstellte Nutzerbewertungen.

"Zivilklagen und Regulierung allein bieten für derartige Probleme keine effektive Lösung", sagte Mundt. Bei der zivilrechtlichen Durchsetzung des Verbraucherschutzes gebe es oft Nachweisprobleme oder es fehle an Breitenwirkung. Dagegen sei Regulierung oft zu statisch und erfasse nicht alle Fallkonstellationen. Dagegen habe das Bundeskartellamt passende Ermittlungsbefugnisse und eine sehr weitgehende Expertise in der Internetwirtschaft, sagte der Behördenpräsident.

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