Spahn wirbt für Widerspruchslösung - Baerbock: Zu starker Eingriff

Spahn wirbt für Widerspruchslösung - Baerbock: Zu starker Eingriff

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt weiter für seinen Vorschlag zur Erhöhung der Organspenden. "Wir zwingen niemanden zur Organspende. Wir fordern nur ein, sich Gedanken zu machen und zu entscheiden", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er wehrte sich damit gegen Vorwürfe, der Gesetzesantrag für eine die Widerspruchslösung, der von ihm und dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach initiiert worden war, verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht. Danach soll künftig prinzipiell jeder Organspender sein, der zu Lebzeiten nicht einen gegenteiligen Wunsch dokumentiert oder seinen Angehörigen mitgeteilt hat.

Spahn sagte, vor sieben Jahren habe er im Bundestag noch am heute geltenden Recht mitgearbeitet und sei gegen eine Widerspruchslösung gewesen. Er habe seine Meinung aber geändert, weil alle bisherigen Kampagnen nicht geholfen hätten, den Rückgang der Organspenden zu verhindern.

Der Bundestag will am kommenden Mittwoch über zwei fraktionsübergreifende Gesetzesanträge für eine Neuregelung der Organspende debattieren. Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, sagte dem "Spiegel", die Widerspruchslösung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Sie begründete dies auch mit der deutschen Vergangenheit: "Aufgrund unserer Geschichte gibt es in Deutschland eine besondere Verpflichtung, dass der Staat nicht unverhältnismäßig in die individuellen Rechte eingreift." Der "Spiegel" hatte beide Politiker zum Streitgespräch eingeladen.

Baerbock gehört zu der Gruppe von Abgeordneten, die einen Gegenantrag zur Widerspruchslösung einbringen wollen. Sie setzen sich dafür ein, dass die gegenwärtige Regelung, wonach der Spendewille etwa in einem Ausweis dokumentiert wird, im Grundsatz erhalten bleibt und durch ein Online-Register und regelmäßige Abfragen des Spendewillens ergänzt wird.