Bundesweite Proteste gegen Erdogan-Besuch geplant

Recep Tayyip Erdogan
Foto: Oliver Berg/dpa
Recep Tayyip Erdogan wird am 28. und 29. September zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet.
Bundesweite Proteste gegen Erdogan-Besuch geplant
Gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Ende September sind bundesweit Proteste geplant. Auftakt sei ein "Protestmarathon" bereits an diesem Samstag mit Kundgebungen und Demonstrationen in neun Städten, teilte der kurdische Verein "Civaka Azad" am Freitag in Berlin mit. Aufgerufen wird unter anderem zu Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Hannover, Düsseldorf und Stuttgart.

Erdogan wird am 28. und 29. September zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde den türkischen Staatschef am ersten Tag des Besuchs zu einem gemeinsamen Mittagessen im Bundeskanzleramt empfangen, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Freitag in Berlin mit. Dabei sollen die bilateralen Beziehungen sowie regionale und sicherheitspolitische Fragen besprochen werden. Am zweiten Besuchstag sei ein weiteres Treffen geplant.

Für den 28. September rufen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin am Vormittag zu einer Kundgebung für die Pressefreiheit auf. Auch nach der Freilassung von Deniz Yücel und der Ausreise von Mesale Tolu habe sich die Situation für unabhängige Journalisten und Medien in der Türkei nicht verbessert, erklärten Amnesty International, der Deutsche Journalisten-Verband und weitere Organisationen: "Mehr als 100 Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis."



Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine "verdächtige" Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichten aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren, hieß es weiter. Die türkische Regierung gehe weiter mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und schränke die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern drastisch ein. Mehr als 1.500 Organisationen und Stiftungen seien in den vergangenen zwei Jahren geschlossen worden. Seit Juli 2016 seien zudem mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen worden.

Am Nachmittag des 28. September ist nach Angaben des kurdischen Vereins eine Großdemonstration unter dem Motto "Erdogan not welcome" vom Potsdamer Platz zum Sitz des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue geplant, zu der bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet würden. Am 29. September seien anlässlich der Einweihung der neuen Ditib-Moschee in Köln weitere Proteste geplant, hieß es.