Gericht: Stadt Nürnberg muss AfD Meistersingerhalle überlassen

Gericht: Stadt Nürnberg muss AfD Meistersingerhalle überlassen
Die Stadt Nürnberg darf der Alternative für Deutschland (AfD) die Nutzung der Meistersingerhalle am Samstag (9. September) nicht nachträglich verbieten.

Das Verwaltungsgericht Ansbach gab dem am Mittwoch gestellten Eilantrag zur Überlassung der Meistersingerhalle am Donnerstagnachmittag statt. In einem Bescheid vom April 2017 hatte die Stadt der AfD die Halle für eine Wahlkampfveranstaltung zunächst überlassen. Die Partei hat nach Angaben des Gerichts inzwischen neben dem Eilantrag auch Klage gegen die Entscheidung der Stadt erhoben.

Die Stadt Nürnberg hatte die AfD vor einigen Tagen aufgefordert, ihr zuzusichern, dass der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bei der Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle nicht reden wird. Die Stadt begründete ihre Forderung damit, dass sich Gauland mehrfach herablassend gegen Menschen geäußert habe und damit den sozialen Frieden gefährde.

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Konkret nannte die Stadt eine Aussage Gaulands über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte er davon gesprochen, Özoguz in "Anatolien zu entsorgen".