Nach Sterbehilfe-Urteil: Bundesbehörde liegt Antrag vor

Sterbehilfe

Foto: epd-bild/Jörn Neumann

Nach Sterbehilfe-Urteil: Bundesbehörde liegt Antrag vor
Erstmals nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur möglichen Beteiligung des Staates an der Sterbehilfe in extremen Einzelfällen muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) über einen Fall entscheiden.

Es gebe einen Antrag, in dem die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital beantragt worden sei, sagte ein Sprecher der Behörde dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag). Noch sei "keine Festlegung" getroffen worden, wann über den Antrag entschieden werde. Angaben zu Alter, Geschlecht und Erkrankungen machte die Behörde mit Rücksicht auf den Patienten nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am vergangenen Donnerstag entschieden, dass unheilbar Kranken in extremen Einzelfällen der Zugang zu todbringenden Medikamenten nicht versagt werden darf. Das Bundesinstitut, das das Ansinnen ablehnte, hätte den Fall zumindest prüfen müssen, befanden die Richter (BVerwG 3 C 19.15).

Urteil in der Kritik

Die Richter begründeten ihr Urteil mit Hinweis auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Artikel 2 des Grundgesetzes. Voraussetzung für das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten über die Beendigung seines Lebens zu entscheiden sei aber, dass er seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln könne. Das Urteil war bei Politikern, Kirchen und Verbänden auf Kritik gestoßen.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist den Angaben zufolge zentral für die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln zuständig und überwacht auch den legalen Verkehr mit Betäubungsmitteln. Wie der "Tagesspiegel" weiter berichtete, könnte es sein, dass die Behörde zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten wird. "Aus Sicht des BfArM können weitere rechtliche Bewertungen zu einem Urteil dieser Tragweite nicht allein auf Basis einer Pressemitteilung erfolgen", erklärte die Behörde. Zudem stehe man im Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte sich am Freitag kritisch zu dem Urteil geäußert und vor einem Tabubruch gewarnt: "Staatliche Behörden dürfen nicht zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden."

Meldungen

Top Meldung
Mann betet in Natur
In Zeiten der Corona-Pandemie bekommt der Karfreitag eine ganz besondere Bedeutung: Tod und Sterben sind ganz nah an die Menschen herangerückt. Die Kirchen rufen in diesem Jahr noch eindringlicher als sonst zu Hoffnung und Gottvertrauen auf.