Berlin, Dresden (epd). Die verantwortlichen Innenpolitiker lobten die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die vermutlich einen geplanten schweren Anschlag verhindert haben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat unterdessen weitere Pläne für verschärfte Abschieberegelungen für sogenannte Gefährder auf den Weg gebracht.
Der Syrer Jabr A., nach dem die Polizei das ganze Wochenende nach einem missglückten Einsatz in Chemnitz gefahndet hatte, wurde am Montagmorgen in Leipzig festgenommen. In der Chemnitzer Wohnung, in der er zuletzt unterkam, wurden nach Angaben des Generalbundesanwalts 1,5 Kilogramm Sprengstoff gefunden. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts handelte es sich um den extrem explosiven Stoff TATP, der auch bei den Terroranschlägen in Paris und Brüssel zum Einsatz kam. Die Ermittler gehen davon aus, dass Jabr A. ein Attentat vorbereitet hat.
Behörden sollen sich besser austauschen
"Die Vorbereitungen in Chemnitz ähneln nach allem, was wir heute wissen, den Vorbereitungen zu den Anschlägen in Paris und Brüssel", sagte de Maizière in Berlin. Der Präsident des Landeskriminalamts Sachsen, Jörg Michaelis, sagte, Vorgehensweise und Verhalten des Verdächtigen sprächen für einen "IS-Kontext". Bereits am Wochenende wurde auch der 33-jährige Khalil A. wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Er ist Mieter der Wohnung, in der die Polizei den Sprengstoff fand.
Um Gefährdungen auch künftig zu vermeiden, forderten Unionspolitiker einen besseren Informationsaustausch der Behörden. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte im Sender n-tv, es sei ein Defizit, dass bei Anhörungen von Flüchtlingen bislang zu wenig der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst hinzugezogen würden.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer beklagte im MDR-Hörfunk, die beiden Geheimdienste hätten derzeit keinen Zugriff auf die Kerndatei, in der seit diesem Jahr Angaben registrierter Flüchtlinge gespeichert sind. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, ist dies derzeit im Aufbau und soll bis Ende des Jahres funktionieren.
Gefährder sollen schneller abgeschoben werden
De Maizière plant derweil schärfere Aufenthaltsregeln, um Gefährder konsequenter abschieben zu können. Sein Sprecher teilte am Montag mit, ein entsprechender Gesetzentwurf sei am Freitag vergangener Woche in die Ressortabstimmung gegangen. De Maizière will einen Haftgrund der "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" schaffen, um islamistische Gefährder künftig in Abschiebehaft nehmen zu können.
Angesichts der Tatsache, dass der Tatverdächtige als anerkannter Flüchtling in Deutschland lebte, warnte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Wie das Landeskriminalamt bestätigte, waren es Syrer, die den Mann in ihrer Wohnung in Leipzig überwältigten und festsetzten, als sie wussten, um wen es sich handelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedankte sich über eine Erklärung der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei den Syrern, die maßgeblich zur Festnahme beigetragen hätten. Um die Hinweisgeber zu schützen, wurden weitere Angaben über die drei Landsleute des Festgenommenen nicht bekanntgegeben.
