Essen (epd). Die Benennung einer Obergrenze durch eine konkrete Zahl könne einen "Sogeffekt" auf potenzielle Flüchtlinge haben, sagte Thomas de Maizière (CDU) am Freitag bei einer Diskussion zum Abschluss des 71. Deutschen Juristentages in Essen. Zudem sei noch unklar, an welcher Landesgrenze über die Zuwanderung der Flüchtlinge entschieden werden solle.
Sinn mache die Einführung einer Obergrenze dagegen bei Kontingentflüchtlingen - also der Festlegung einer Zahl von Menschen, die zum Beispiel aus Flüchtlingslagern in der Türkei oder afrikanischen Ländern aufgenommen werden, sagte der Innenminister. Man dürfe die Frage des Zuzugs der Flüchtlinge nach Europa nicht kriminellen Schleusern überlassen, sondern müsse als Staat beziehungsweise als EU selbst die Initiative ergreifen. Und hier sei eine "solidarische Verteilung der Flüchtlinge" in der EU wünschenswert, aber schwierig umzusetzen.
Minister räumt "Vollzugsdefizit" ein
De Maizière widersprach dem Eindruck, dass es im vergangenen Herbst angesichts des großen Andrangs an Flüchtlingen nach Deutschland einen "Kontrollverlust" in Justiz und Verwaltung gegeben habe. Es habe vielmehr ein "Vollzugsdefizit" etwa bei der Bearbeitung der Asylanträge gegeben, räumte der Innenminister ein. Diese Spanne dürfe "nicht zu groß sein", mahnte er. Zugleich warnte de Maizière aber vor einer "Hysterisierung von Begriffen". Deutschland habe die "epochale Herausforderung" der Flüchtlingskrise grundsätzlich gut bewältigt.
