EU bleibt zurückhaltend zu Abschiebungen nach Griechenland

EU bleibt zurückhaltend zu Abschiebungen nach Griechenland
Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf das Ansinnen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagiert, Flüchtlinge unter den Dublin-Regeln demnächst wieder nach Griechenland abzuschieben.

Generell wolle die Kommission weiterhin Griechenland bis zum Jahresende "zurück ins Dublin-System bringen", sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel. Konkret wollte sie die Äußerungen des deutschen Ministers aber nicht kommentieren.

Das Dublin-System sieht vor, dass ein Flüchtling dort ein Asylverfahren durchläuft, wo er zuerst europäischen Boden betritt. Er soll normalerweise deshalb aus anderen EU-Ländern, in die er zwischenzeitlich weitergereist ist, in jenes erste Ankunftsland zurückgeführt werden. Seit 2011 führt Deutschland aber keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurück. Zuvor hatten europäische Gerichte mit Blick auf die Zustände im griechischen Asylsystem geurteilt, dass kein Asylbewerber in einen Staat überstellt werden darf, in dem ihm unmenschliche Behandlung drohe.

Kritik von den Grünen

In der Zwischenzeit habe sich allerdings einiges geändert, machte de Maizière jetzt geltend. "Wir haben in Europa viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern", sagte er der "Welt am Sonntag": "Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können." Dazu forderte der Minister ein abgestimmtes europäisches Vorgehen.

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kritisierte die Äußerungen als populistisch. Deutschland und die übrigen Mitgliedstaaten würden Griechenland nicht genügend helfen, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Sie stellen viel zu wenig Asylexperten zur Unterstützung der völlig überlasteten griechischen Asylbehörde bereit, sie lassen Griechenland auf den Flüchtlingen sitzen, obwohl sie anders versprochen haben, es ist ihnen egal, dass die griechischen Flüchtlingslager völlig überfüllt und die Zustände häufig menschenunwürdig sind."