Proteste gegen OSZE-Außenministertreffen in Potsdam

Proteste gegen OSZE-Außenministertreffen in Potsdam
Mit einer Kletteraktion an der Potsdamer Nikolaikirche haben Anhänger der linken Szene gegen ein geplantes OSZE-Außenministertreffen in der Stadt protestiert.

Potsdam (epd). Mehrere Aktivisten hätten am Montag auf dem normalen Weg die Aussichtsplattform auf dem Turm der evangelischen Kirche gegenüber dem Landtag betreten, sich dort abgeseilt und ein rund 60 Quadratmeter großes Transparent aufgehängt, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Potsdam.

Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch

Nach einer knappen halben Stunden hätten sie das Transparent wieder eingerollt und sich dann bis zum Gehweg abgeseilt, sagte der Sprecher. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch. Die Kirche prüfe zudem, ob bei der Aktion Schäden an der Fassade entstanden sind, hieß es.

In einer Erklärung warfen die Aktivisten den Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Doppelmoral vor. Die Verantwortlichen würden zwar "von Frieden reden, aber Abschottung, militärische Intervention und kapitalistische Ausbeutung betreiben".

Die OSZE-Außenminister kommen auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 1. September in Potsdam zu einem informellen Treffen über die Sicherheitslage in Europa zusammen. Am Vorabend am 31. August ist in Potsdam eine Demonstration gegen die Politik der OSZE-Staaten geplant.

Die OSZE wurde im Zuge der Entspannungspolitik zwischen Ost und West 1973 als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gegründet. Nach zweijährigen Verhandlungen wurde mit der KSZE-Schlussakte von Helsinki am 1. August 1975 eine Absichtserklärung unterzeichnet, die unter anderem die Unverletzlichkeit der Grenzen, das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie die Wahrung der Menschenrechte festschrieb.

Seit 1995 heißt der Verbund OSZE. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Sitz in Wien gehören 57 Staaten in Europa, Nordamerika und Asien an. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz inne.