Berlin (epd). Ein generelles Burka-Verbot ist bei den Länder-Innenministern von CDU und CSU vom Tisch. Sie einigten sich in ihrer am Freitag in Berlin vorgestellten "Berliner Erklärung" auf die Forderung nach einem teilweisen Verbot der Vollverschleierung, etwa im öffentlichen Dienst, vor Gericht, im Verkehr, sowie in Schulen und Kitas. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte erneut deutlich, dass die Union die Vollverschleierung ablehnt. Sie beeinträchtige den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stehe mit ihrer frauenverachtenden Symbolik im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau. Bei der Opposition stieß die "Berliner Erklärung" auf Kritik.
Doppelpass vermeiden
Bei der doppelten Staatsbürgerschaft verzichteten die Unions-Länderminister auf ihre ursprüngliche Forderung, sie wieder abzuschaffen - was mit der SPD ohnehin nicht zu machen wäre. Zweistaatlichkeit solle aber möglichst vermieden werden, heißt es nun in der Erklärung. Bis 2019 soll überprüft werden, wie sie sich auf die Integration auswirkt. Verlieren sollen Doppelstaatler den deutschen Pass, wenn sie für eine Terrormiliz im Ausland kämpfen. Das hatte de Maizière bereits in seinem jüngsten Sicherheitspaket angekündigt.
Neben der Integrationspolitik befassten sich die Unions-Minister mit der Inneren Sicherheit. Sie wollen 15.000 zusätzliche Polizisten bis 2020 bei Bund und Ländern einstellen. Auf 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei hat sich die Koalition bereits verständigt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte anlässlich des Unions-Treffens 3.000 weitere Polizisten und erklärte, "wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputtsparen". Das gelte auch im Zeitalter der Schuldenbremse.
Polizei und Bundeswehr üben gemeinsam
Außerdem soll die Ausrüstung und Bewaffnung der Polizisten verbessert und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und des Verkehrs ausgebaut werden. Zur Terrorabwehr sollen Polizei und Bundeswehr gemeinsame Übungen durchführen. Das hatten auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, die darauf drängt, die Bundeswehr bei Terrorattacken auch im Inland einzusetzen.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, mit der "Berliner Erklärung" gebe die Union eine "kluge und deutliche Antwort auf die Sicherheitslage". Die Innenminister der Union setzten vor allem auf eine gut ausgestattete Polizei, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Auch die Burka-Debatte habe sich gelohnt. Die Linie, die nun gefunden sei, "bringt uns deutlich voran".
Linke: CDU bedient Vorurteile
Bei der Opposition stoßen die sicherheitspolitischen Forderungen der Unions-Innenminister auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf CDU und CSU vor, die Innenminister hätten zwar "den größten Unsinn gestrichen", doch würden die Menschen durch ihre Pläne nicht besser vor zukünftigen Anschlägen geschützt. Mit dem "Burka-Verbot light" würden nur Vorurteile bedient. Dass eine Burka keinerlei Sicherheitsrelevanz habe, hätten die Unionsminister selbst eingeräumt, erklärte Riexinger.
Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, was die Union beschlossen habe, zeige lediglich, dass es ihr nur um Populismus gehe. "Ein Burka-Verbot in Behörden ist für die Sicherheit in Deutschland jedenfalls ungefähr so relevant, wie wenn Grüne ein Verbot für Dieselfahrzeuge auf dem Mars als wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel fordern würden", sagte die Grünen-Politikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "die Welt" (Samstagausgabe).
Grüne: Burka kein Sicherheitsrisiko
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, erklärte, die Union gehe im AfD-Lager auf Stimmenfang. Die Burka sei weder ein zentrales Sicherheitsrisiko, noch scherten sich die "Unionsherren" wirklich um die Rechte der Frauen, die eine Burka tragen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich erfreut, dass die Union SPD-Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Polizei aufgegriffen habe. Die Koalition müsse gemeinsam die Sicherheitslage in Deutschland verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, sagte er.
