Schwesig: Gesetz zur Lohngerechtigkeit muss kommen

Schwesig: Gesetz zur Lohngerechtigkeit muss kommen
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat für ihr Gesetz zur Lohngerechtigkeit geworben.
Deutschland spricht 2019

Berlin (epd). In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte sie am Dienstagabend in Berlin, Frauen dürften nicht dafür bestraft werden, dass sie einen Großteil der Erziehungsarbeit und der Pflege übernehmen. Sie wolle das Gesetz zur Lohngerechtigkeit noch vor dem Beginn des Wahlkampfs zur Bundestagswahl im nächsten Jahr umsetzen, erklärte Schwesig bei einem Empfang zum 30-jährigen Bestehen des Frauenministeriums.

Widerstand aus der Wirtschaft

Die Entscheidung für Kinder sei Privatsache, sagte Schwesig, nicht aber die negativen Folgen im Beruf. Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen liege in Deutschland immer noch bei 21 Prozent. Wenn man die unterschiedlichen Berufslaufbahnen berücksichtige, bleibe ein Unterschied von sieben Prozent. Das sei nicht mehr zu rechtfertigen.

Das Gesetz zur Lohngerechtigkeit liegt wegen Unstimmigkeiten in der Koalition und Widerstands aus der Wirtschaft seit sieben Monaten im Kanzleramt. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein Auskunftsrecht über die Bezahlung in ihrer Gehaltsgruppe erhalten. Unternehmen ab 500 Beschäftigte sollen ihre gesamte Lohnstruktur in Hinblick auf die Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern überprüfen.

Die Union will das Auskunftsrecht auf größere Unternehmen beschränken. Das lehnt die SPD ab. Eine fraktionsübergreifende Frauen-Initiative fordert, die Gesetzgebung in Gang zu setzen. Merkel sagte mit Blick auf die Uneinigkeit in der Koalition: "Ich hoffe, wir schaffen das auch noch."

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