Stuttgart (epd). Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon verlangt die baden-württembergische Landtagspräsidentin Mutherem Aras (Grüne) "klare Kante" von dessen Fraktion. Wer antisemitisch ist, habe im Parlament keinen Platz, sagte Aras am Dienstag dem Radiosender SWR 2.
Die AfD-Fraktion will am Vormittag entscheiden, ob Gedeon aus ihren Reihen ausgeschlossen wird. Hintergrund sind Passagen aus einem 2012 von Gedeon veröffentlichten Buch, in denen er unter anderem verurteilte Neonazis als politisch verfolgte "Dissidenten" bezeichnet. Gedeon unterstellt darin der Rechtsprechung "zionistischen Einfluss" und nennt den Holocaust eine "Zivilreligion des Westens".
Schulz: "Partei der Konjunkturritter der Angst"
Parlamentspräsidentin Aras sagte, wenn die AfD sage, sie betreibe Null-Toleranz-Politik bei Antisemitismus, dann müsse sie zeigen, wie ernst sie das nehme, und klare Konsequenzen ziehen. Das Parlament werde sich immer, wenn es um Tendenzen von Antisemitismus geht, damit auseinandersetzen müssen. "Wir haben hier wirklich etwas zu verteidigen, Antisemitismus gehört nicht nach Baden-Württemberg und nicht nach Deutschland", sagte sie.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warf der rechtspopulistischen AfD vor, Vorurteile in der Bevölkerung für ihre Zwecke zu missbrauchen. "Viele Menschen sind verängstigt und verunsichert. Und was die AfD ihnen bietet, ist eine Vertiefung der Verunsicherung", sagte Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Sozialdemokrat nannte die AfD eine "Partei der Konjunkturritter der Angst". Politik müsse den Bürgern aber Optimismus und Zuversicht bieten und vermitteln, "dass wir stark genug sind, die Probleme zu bewältigen".
