Karlsruhe (epd). In Deutschland würden die Grundrechte nicht durch Bürger gefährdet, sondern vielmehr durch öffentliche Institutionen, kritisierten die Herausgeber des 20. Grundrechte-Reports am Mittwoch in Karlsruhe. "Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus", heißt es darin. Daher müsse der Schutz der Verfassung durch die Bürger selbst geleistet werden. Der Grundrechte-Report erscheint seit 1997 jährlich und gilt als alternativer Verfassungsschutzbericht.
Ausbau des Rechtsstaats
Bei den staatlichen Verfassungsschutzberichten stünden "angebliche Sicherheitsbedürfnisse" im Vordergrund, kritisiert einer der Herausgeber, Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg, im Vorwort. Bisher habe allerdings keine der in den Berichten genannten Personen oder Organisationen "je ernsthaft unsere Verfassung bedroht". Für den Grundrechte-Report stünden dagegen Menschenwürde, Grundrechte und demokratischer Rechtsstaat im Vordergrund. Dargestellt werden aber auch positive Entwicklungen beim Ausbau des Rechtsstaats.
Der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht mit 42 Beiträgen eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2015. Er wird herausgegeben von der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie der Neuen Richtervereinigung.
